Parlamentswahlen in Indonesien

Auf dem Weg zu einer Demokratie

Am Mittwoch wählt Indonesien ein neues Parlament. Der Wahlkampf war geprägt von Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkauf und anderen illegalen Methoden. Muslime sind von bisherigen Machthabern enttäuscht.

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04
2014
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Seit dem Sturz von Diktator Suharto im Mai 1998 befindet sich Indonesien auf einer schwierigen Reise hin zu einer demokratischen Gesellschaft. Zu den Erfolgen des viertgrößten Landes der Welt gehören die Akzeptanz von Wahlergebnissen, die Zurückdrängung des Einflusses des Militärs, die Dezentralisierung der Macht und eine quicklebendige Zivilgesellschaft. Auf der Negativseite steht eine von extremen Gruppen beförderte Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten.

Die Parlamentswahlen am Mittwoch markieren einen Übergang von der konservativen Generation aus der repressiven Suharto-Ära zur sogenannten weltoffeneren „Facebook-Generation“. Mehr als 40 Prozent der Stimmberechtigten sind Erst- und Jungwähler zwischen 17 und 30 Jahren. „Die jungen Leute haben andere Interessen“, sagt Taslim, der in Jakartas Nachbarstadt Tangerang für die Nationalen Demokraten (NasDem) kandidiert: „Sie sind gegen Korruption, für Transparenz und die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten.“

Gallionsfigur Jokowi

Galionsfigur der Post-Suharto-Generation ist der charismatische Gouverneur von Jakarta, Joko Widodo. Seit der als „Jokowi“ bezeichnete Streiter gegen Korruption und für Religionsfreiheit zum Präsidentschaftskandidaten ausgerufen wurde, liegt die Partei PDI-P in Umfragen vorn – obwohl die Präsidentschaftswahlen erst im Juli stattfinden. Laut der Verfassung dürfen aber nur Parteien, die bei der Parlamentswahl mindestens 20 Prozent erlangt haben, einen Kandidaten nominieren.

Mit einer Mischung von „Yes, we can“ a la Barack Obama und dem Bescheidenheit und Armutsbekämpfung predigenden Papst Franziskus ist Jokowi jedoch so populär, dass ihm selbst politische Gegner Respekt zollen. Seine potenziellen Gegenkandidaten, darunter Generäle aus der Suharto-Zeit mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz, sehen dagegen alt und gestrig aus. Der Jesuit und Philosophiedozent Franz Magnis Suseno sieht den Jokowi-Hype freilich auch mit einer gewissen Sorge: „Die auf Jokowi gesetzten Hoffnungen sind so groß, dass er sie gar nicht erfüllen kann.“

Geht Wählen!

Indonesien ist das bevölkerungsreichste islamisch geprägte Land der Welt. Umso mehr schaut man auch gespannt auf das Ergebnis der islamischen Parteien. Die islamischen Parteien müssen Umfragen zufolge mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten rechnen. Skandale von muslimischen Politikern, die noch gemeinsam mit der ebenfalls korruptionsgeplagten Partei der Demokraten von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono regieren, haben die Wähler desillusioniert.

Dennoch rufen die muslimischen Geistlichen verstärkt zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. In der Provinz Aceh forderte die Versammlung der Islamgelehrten (MPU) die Wähler dazu auf, nur für „gläubige muslimische Kandidaten“ zu stimmen, wie die Tageszeitung „Jakarta Globe“ (Montag) berichtet. Stimmen für andere Kandidaten seien eine Sünde. In Ostjava riefen die Islamgelehrten die Wähler zur Stimmabgabe auf; die Wahl zu ignorieren, sei Sünde. Die Gelehrten beriefen sich auf einen Beschluss der Gelehrten (MUI), des höchsten Gremiums des indonesischen Islam.

Ein Sprecher der Gelehrten in Ostjava erklärte, angesichts vieler Beispiele von Machtmissbrauch gewählter Politiker sei es verständlich, wenn man keinen Kandidaten unterstützen wolle. Es gebe aber bestimmt Politiker, die „wenigstens die Absicht haben, eine bessere Zukunft schaffen zu wollen“. Der Sprecher appellierte an die Wähler, sich bei ihrer Entscheidung „vom Herzen statt von Geld und süßen Versprechungen“ leiten zu lassen. (KNA/iQ)