Islamiq

Die Zahl der Teilnehmer an den Pegida-Kundgebungen in Dresden ist stark zurückgegangen. Die Oberbürgermeisterwahl – bei der die Islamkritiker mit einer eigenen Kandidatin antraten – ist ein Lackmustest für die Bewegung.

Genau 21 306 Menschen haben bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden für die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling gestimmt. Aus dem Stand heraus fuhr die frühere Hamburger AfD-Politikerin damit elbaufwärts in der sächsischen Landeshauptstadt 9,6 Prozent ein. Grund genug für sie, sich als Teil des in Dresden offenbar vorherrschenden bürgerlich-konservativen Lagers zu sehen. Aber nicht genug, um sich ernsthaft Hoffnungen auf die Nachfolge von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zu machen. Und aus diesem Grund macht Festerling etwas, von dem Pegida sich bislang immer gern ferngehalten hat: Politik.

Es gebe keinen ungünstigeren Zeitpunkt „einen politischen Harakiri-Kurs zu fahren und das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören, zu spalten“, begründete Festerling ihre Entscheidung, bei der zweiten Runde der Wahl am 5. Juli nicht mehr anzutreten. Und man müsse auch eine „dicke Kröte schlucken“, sagte die Frau, die in Hamburg wegen ihrer offen bekundeten Sympathie für die „Hooligans gegen Salafisten“ in die Kritik geraten war: Sie rief zur Unterstützung des seit dem gesundheitsbedingten Ausscheiden Orosz‘ amtierenden Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert auf, der zwar ein FDP-Parteibuch in der Tasche hat, aber als unabhängiger Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses ebenfalls ins Rennen gegangen war. Ihre teils enttäuschten Anhänger forderte sie auf, ihr zu vertrauen.

Ganz ähnlich hatte sich zuvor auch schon der CDU-Kandidat, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, verhalten, der bei der Wahl mit 15,4 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Hilbert und seiner Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange von der SPD, gelandet war, die für Rot-Rot-Grün antritt und mit 36 Prozent am besten abgeschnitten hatte. Auch wenn Ulbig für die offene Wahlempfehlung für Hilbert offensichtlich noch Zeit braucht, er tritt im zweiten Wahlgang nicht mehr an.

Pegida weiterhin besorgniserregend

Für den Politologen Hans Vorländer bestätigt sich mit dem vergleichsweise starken Abschneiden Festerlings, dass die Pegida-Demonstrationen „zwar geringer werden, das dahinterliegende Problem aber nicht verschwindet“. Die montäglichen Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ seien nur „die Spitze des Eisbergs“, sagt der Professor von der TU Dresden. Dahinter stünden kritische Einstellungen und Stimmungen von größeren Teilen der Bevölkerung etwa zu den Themen Asyl und Islam sowie die Ablehnung etablierter Parteien und der von ihnen aufgestellten Politiker, die in dem Ergebnis nun sichtbar würden.

Ein Zünglein an der Waage für den zweiten Wahlgang sieht er in der Pegida-Anhängerschaft aber nicht. Nach dem Rückzug Festerlings sei das Verhalten ihrer Anhänger nur schwer einzuschätzen. „Es ist davon auszugehen, dass dann eine Mehrheit ihrer Anhänger überhaupt nicht mehr wählen wird.“ Und die übrigen dürften nicht einfach dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden, warnt Vorländer. Auch die rot-rot-grüne Kandidatin könne durchaus im Pegida-Teich fischen. „Wenn Frau Stange das Lager der Protestwähler vorsichtig mit sozialen Themen anspricht, dann hätte sie bestimmt eine Chance, von dort Stimmen zu bekommen – auch wenn sie sich zugleich deutlich von xenophoben und islam- oder ausländerkritischen Äußerungen distanziert.“

Und noch ein Effekt lässt sich Vorländer zufolge Pegida zurechnen: Die hohe Wahlbeteiligung, die im ersten Wahlgang am Sonntag mit mehr als 51 Prozent deutlich über der von 2008 lag. „Man kann davon ausgehen, dass Pegida die Stadt politisiert hat.“ Und das schlage auf die Beteiligung durch. Der Rückzug Festerlings könne im Umkehrschluss allerdings im zweiten Wahlgang für weniger Mobilisierung sorgen. (dpa/iQ)