Baden-Württemberg

SPD unterstützt Staatsvertrag mit Muslimen

Mehr als 600.000 Muslime leben in Baden-Württemberg. Bisher gibt es im Bundesland keine rechtliche Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften. Dies könnte sich nun mit einer neuen Initiative ändern.

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2013
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Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in das Landesparlament eingebracht. Damit soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden sich mit dem Thema „Staatsvertrag mit Muslimen“ auseinanderzusetzen. Als Vorbilder werden durch die SPD-Fraktion die Stadtstaaten Hamburg und Bremen benannt.

Im Antrag wird konkret nach Überlegungen der Landesregierung für einen möglichen Staatsvertrag gefragt. So möchte die SPD-Fraktion wissen, ob es überhaupt Bestrebungen für einen Staatsvertrag gibt, wer ein möglicher Partner sein könnte und ob man sich als Landesregierung mit den jüngsten Staatsverträgen in Hamburg und Bremen auseinandergesetzt hat.

Unser Thema zur aktuellen Stunde lautet „SPD-Senat: Haushaltsversprechen gebrochen und ohne Ideen für Hamburgs Zukunft“. Unser Thema zur aktuellen Stunde laut gebrochen.

Die SPD sieht in einem Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften eine Chance, die Integration im Land voranzubringen und die Religionsgemeinschaften als Teil einer „pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft“ anzuerkennen. Der Antrag soll „die Situation in Baden-Württemberg beleuchten und klären, unter welchen Rahmenbedingungen ein entsprechender Staatsvertrag … auch mit muslimischen Glaubensgemeinschaften denkbar wäre.“

In Baden-Württemberg regiert eine Koalition aus Grünen und SPD.

Drucksache 15 / 3228 – Antrag vom 13. März 2013

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Leserkommentare

Hasan sagt:
Es wurde auch Zeit, dass sich auch in Baden-Württemberg etwas tut. Nicht umsonst haben wir rot-grün unsere Stimme gegeben.
16.04.13
17:43
Thomas sagt:
Sehe ich anders, Hasan. Rot-Grün habe ich aus ganz anderen Gründen gewählt und ganz bestimmt nicht, damit die einen Staatsvertrag mit den Muslimen abschließen. Es gibt wichtigeres zu tun, als sich mit sowas zu beschäftigen.
23.04.13
13:33
deix sagt:
Ich bin ein entschiedener Gegner davon Staatsverträge mit bestimmten Religionsgemeinschaften abzuschließen. Das widespricht der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz! Gleiche rechtliche Ansprüche für alle sind die richtige Lösung und nicht die Schaffung von neuem religiösem Sonderrecht. Jeder Arbeitnehmer sollte Anspruch darauf haben aus religiösen, weltanschaulichen oder ganz persönlichen Gründen ein bis zwei Sonderfeiertage pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Das sollte im allgemeinenen Arbeitsrecht verankert werden. Moslems könnten dann das Opferfest oder das Fastenbrechen wählen, Juden den Jom Kippur, orthodoxe Christen den 07.01..Säkuläre türkische Kemalisten haben erfahrungsgemäß eine Vorliebe für den 19.05. (Gedenken an Atatürk) und/oder den 29.10. (Ausrufung der Republik durch Atatürk). Jedem das Seine, aber für alle gleich viel!
12.12.13
14:17
Harousch sagt:
Ich sehe mich als Muslime von der SPD in keinster Weise vertreten. Einen Staatsvertrag brauche ich nicht. Mit der Ankündigung eines möglichen Vertrages, der halbherzig und nicht zu Ende gedacht ist, kann man sich keineswegs die Gunst einer Glaubensgemeinschaft erschleichen. Die SPD sollte sich erstmal ein neues Profil erarbeiten!
22.05.19
21:56
Landpirat sagt:
Die absoluten EU-Wahlverlierer oder auch SPD schlechthin mit der Spitzenkandidatin Katharina Barley sprechen von einem Europa der Vielfältigkeit. Leider ist es Ihnen nicht gelungen diese zur Floskel verkommende Idee im Wahlwerbespot zu berücksichtigen. Der Werbespot besteht hauptsächlich aus einfältigen (weiße Menschen) Gestalten mit Ausnahme einer aus China abstammenden Person. I am very Sorry Misses Barley but this is not Europe! And China is far far East!
26.05.19
19:17
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