Islamiq
Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.
Wenige Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei machte der Innenminister auf die starke Gefahr aus der rechtsextremen Szene aufmerksam. Herrmann beschreibt diese als „weiterhin vielfältig aktiv.“
Rechtsextreme tarnten sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und des Bürgerengagements und gründeten vielfach Bürgerinitiativen. Damit wollten sie laut Herrmann in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen. So würden unter anderem Diskussionen um den Bau von Moscheen ausgenutzt, um pauschal Vorurteile gegenüber Islam und Muslimen zu wecken. Laut Verfassungsschutz habe sich in diesem Bereich auch außerhalb des klassischen Rechtsextremismus eine Islamfeindlichkeit entwickelt, die für den Inlandsnachrichtendienst mittlerweile sehr von Bedeutung sei.
Laut Angaben des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM) ist seit 2001 alle zweieinhalb Wochen eine Moschee oder eine andere muslimische Einrichtung in Deutschland Ziel eines Angriffes geworden. In vielen Fällen stünden die Ansichten der mutmaßlichen Täter fest – durch Schmierereien, Schweinsköpfe oder anti-muslimische Symbole.
Seit einigen Jahren machen die muslimischen Religionsgemeinschaften darauf aufmerksam, dass Islamfeindlichkeit in Deutschland zunimmt. Kritisiert wird, dass obwohl Anschläge und Gewalttaten gegen Muslime statistisch und spürbar zunehmen, diese Straftaten in der amtlichen Statistik als „Hasskriminalität“ und damit unter „Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund“ zusammengefasst werden. Die muslimischen Religionsgemeinschaften plädieren daher dafür, dass solche Delikte als eigenständiger Tatbestand von rassistischer Gewalt erfasst werden. Bisher werden diese Forderungen jedoch nicht erfüllt.
In Bayern gibt es jetzt zumindest in der Beobachtung von Islamfeindlichkeit ein kleines Umdenken. Konkret geht es um die Ortsgruppe des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ und dem bayrischen Landesverband der Partei „DIE FREIHEIT“. Diese werden laut Friedrich künftig vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie „pauschale Ängste vor Muslimen schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates verunglimpfen.“ – Ein Novum und bundesweit einzigartig in der Bewertung solcher islamfeindlicher Strukturen.
Gleichzeitig macht Friedrich auch auf die enge Verbindung zwischen der Partei „DIE FREIHEIT“ und der Ortsgruppe von „Politically Incorrect“ München aufmerksam. Zentrale Führungsperson ist demnach Michael Mannheimer, Sprecher der PI-Ortsgruppe und seit Anfang 2012 Landesvorsitzender der Partei.
„DIE FREIHEIT“ und „Politically Incorrect“ nutzen laut Innenminister eine Ende 2012 initiierte Kampagne für ein Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam in Europa- München“ (ZIE-M) als Plattform für pauschal islamfeindliche Propaganda. Der Projekt-Verantwortliche für das ZIE-M, der Penzberger Imam Benjamin Idriz, sagte jüngst bei einer Demonstration in München zu diesen Bestrebungen: „Mitten in München findet derzeit die größte Hetzkampagne gegen Muslime seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“
Die Presse-Stelle des bayrischen Verfassungsschutzes bestätigte gegenüber IslamiQ, dass Idriz, der mit der Islamischen Gemeinde Penzberg in früheren Berichten erwähnt wurde, nicht mehr im aktuellen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Eine Beobachtung des Imams und der Gemeinde finde allerdings weiterhin statt. Man warte jedoch die weitere Entwicklung ab, so die Pressestelle.
Es verwundert jedoch, dass man gerade den verantwortlichen Imam des Projektes überwacht, gegen dass die Islamophoben von „DIE FREIHEIT“ und „Politically Incorrect“ polemisieren. Auf der anderen Seite wird die Überwachung der beiden Islamophoben Organisationen mit der pauschal islamfeindlichen Propaganda gegen das ZIE-M begründet.
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