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Islamiq
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich auf einen neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk geeinigt. Künftig soll auch ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften im Gremium sitzen.
Erstmals könnte in einem deutschen Rundfunkrat eine Vertretung von islamischen Religionsgemeinschaften sitzen. Eine entsprechende Einigung wurde zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielt. Mit dem Staatsvertrag soll der Südwestrundfunk (SWR) moderner und flexibler werden. Seine Kernaufgabe soll der Abbau von Benachteiligungen für Behinderte sein.
Die Platzvergabe an die Muslime ist nur möglich, weil der Platz den Freikirchen weggenommen wird. Diese hatten bis zuletzt um einen Erhalt ihres Platzes gerungen. Entsprechende Forderungen fanden jedoch bei den Ministerpräsidenten der Länder kein Gehör. Auch die Erweiterung des Gremiums wurde abgelehnt.
Der Rundfunkrat ist ein wichtiges Kontrollorgan der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Mitglieder sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Sie sollen die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Der SWR-Rundfunkrat setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. Sieben dieser Plätze sind für die beiden großen Kirchen im Land reserviert. Jetzt soll ein Platz den Muslimen zustehen.
Noch vor der Sommerpause könnte nun der Staatsvertrag endgültig von den jeweiligen Parlamenten beschlossen werden. Mit der Änderung der Zusammensetzung wird der wachsenden Bedeutung der muslimischen Bevölkerung in den Ländern Rechnung getragen.
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