Wird Islamfeindlichkeit von der Bundesregierung ernst genommen?

Die Fraktion der Partei Die Linke stellt in einer Kleinen Anfrage wichtige Fragen zu Einschätzungen der Bundesregierung im Hinblick auf Islamfeindlichkeit. So möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung weiterhin daran festhält, dass es sich bei rechtsextremistischen Blogs wie „Politically Incorrect“ (PI) oder die Partei „Die Freiheit“ um keine vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Objekte handelt. Unter anderem möchte die Linke wissen, welche Organisationen und Websites in welchen Bundesländern vom Verfassungsschutz überwacht werden. Dabei wird auch auf den bayrischen Verfassungsschutz verwiesen, der die Ableger und Ortsgruppen von PI und der Partei „Die Freiheit“ mittlerweile beobachtet.

Gleichzeitig wird auch indirekt angefragt, ob Polizeibehörden und Bund über eine Erweiterung des Themenfeldes „Hasskriminalität“ um „islamfeindliche“ oder „muslimfeindliche“ Taten nachgedacht haben. Dabei wird auch auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2012 verwiesen, die belegt, dass es eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung gegeben hat. Muslimische Religionsgemeinschaften hatten, insbesondere im Zusammenhang mit den Enthüllungen der NSU-Morde, immer wieder eine Aufnahme von Islamfeindlichkeit als eigenständigen Straftatbestand gebeten. Entsprechende Vorstöße der Religionsgemeinschaften wurden aber von der Politik größtenteils ignoriert.

Hintergrund

Noch im September 2011 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage erklärt, bei dem Blog „Politically Incorrect“ (PI) ließen sich keine rechtsextremistischen Bestrebungen feststellen. Damals wurde argumentiert, die Einträge auf dem Blog bedienten sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Von Experten wurde es als verheerend bezeichnet, dass die Bundesregierung zudem erklärte, die islamfeindlichen Einstellungen seien insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung. Im November des gleichen Jahres erklärte die Regierung „ihre Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert zu haben“. Dies führte jedoch zu keiner Neubewertung, obgleich man erklärte die weitere Entwicklung „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“ abzuwarten.