Islamiq

Bereits seit Monaten streiten Befürworter und Gegner in den Ausschüssen der Hamburger Bürgerschaft über den Staatsvertrag mit Muslimen – ohne nennenswerte Fortschritte. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine Debatte zum Staatsvertrag angemeldet. An diesem Donnerstag soll mit der Aussprache ein Ende der Diskussionen und eine endgültige Abstimmung in der Bürgerschaft näher rücken.

Hintergrund des Streits sind unter anderem die Regelungen zum Religionsunterricht. Im Verfassungsausschuss hatten CDU benannte Gutachter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages geäußert. Entsprechend fordern die Christdemokraten Änderungen, während Grüne, Linke und die regierende SPD geschlossen für den Vertrag stimmen wollen. Einzig die FDP hat angekündigt, dem Vertrag aus Prinzip nicht zuzustimmen.

Feiertagsgesetz

Am Donnerstag soll auch über eine Änderung des Feiertagsgesetztes in Hamburg debattiert werden. Islamische Feiertage könnten dann den gesetzlichen Feiertagen in Hamburg gleichgestellt werden. Muslime hätten so ein Anspruch auf Befreiung von Schule und Arbeit zu zwei hohen muslimischen Festen.

Bereits im November 2012 unterzeichnete die Freie und Hansestadt Hamburg, als erstes Bundesland überhaupt, einen Vertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vertreter von SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinden in Hamburg, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) schlossen den Vertrag in einer feierlichen Stunde im Rathaus.