Islamiq
Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien im Tagesrhythmus. Heute geht es um die rechtliche Integration des Islam in Deutschland.
Welche Schritte wird Ihre Partei gehen, um die rechtliche Integration des Islams in Deutschland bis hin zur rechtlichen Gleichstellung voranzutreiben und wird Ihre Partei den muslimischen Religionsgemeinschaften religionsverfassungsrechtliche Gleichbehandlung gewährleisten?
Die Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) ist Ländersache. Das unionsregierte Land Hessen hat in der jüngsten Vergangenheit eine Moscheegemeinde als KöR anerkannt. In Hamburg und Bremen gibt es Staatsverträge zwischen Muslimen und den Ländern. Zum Teil wurden diese unter Unionsbeteiligung verhandelt.
Das Staatskirchenrecht ist offen für die Beteiligung unterschiedlicher Religionsgemeinschaften. Wir werden gemeinsam mit islamischen Verbänden und Verfassungsrechtlern nach Lösungen suchen, wie die Möglichkeiten des deutschen Staatskirchenrechts auch für islamische Religionsgemeinschaften erschlossen werden können. Insbesondere werden wir die Islamkonferenz künftig unter anderem dazu nutzen, um zu erörtern, wie die Länder bei der Anwendbarkeit des Staatskirchenrechts für islamische Religionsgemeinschaften zu unterstützen sind.
Alle Menschen in Deutschland können ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen. Jedoch wird der Prozess bis zur Gleichstellung islamischer Gemeinschaften mit den christlichen Kirchen vermutlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deswegen befürworten wir Zwischen- und Übergangslösungen. Grüne Politik wird ergebnisoffen nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen, denn rechtliche Gleichbehandlung aller religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen ist ein Gebot der Verfassung.
Ja! Wir begrüßen und fördern die auf Länderebene entstehenden Bestrebungen, die Kooperation von Staat und Religion über die christlichen Kirchen hinaus zu öffnen. In Zeiten des religiösen Pluralismus, und zunehmender Säkularisierung und Individualisierung gilt es, das „Staatskirchenrecht“ zu einem modernen „Religionsverfassungsrecht“ weiter zu entwickeln. Auch hinsichtlich der Religionsgemeinschaften hat der Staat seine Pflicht zur Neutralität und Gleichbehandlung zu beachten und die verfassungsgemäße freie Religionsausübung zu gewährleisten.
Wir treten für die konsequente institutionelle Trennung von Staat und Religion und die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften ein. In einer multireligiösen Gesellschaft darf es keine staatliche Privilegierung bestimmter Religionen geben. Laut Grundgesetz gibt es keine Staatskirche und keine Staatsreligion. Tatsächlich wird jedoch der christlichen Religion gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften ein Vorrang eingeräumt. Wir wollen diese Ungleichbehandlung überwinden. Alle Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Rechte haben.
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