Islamiq
Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien im Tagesrhythmus. Heute geht es um die Frage was die Parteien gegen die Benachteiligung von Musliminnen auf dem Arbeitsmarkt tun wollen.
Vor allem Musliminnen sind auf dem Arbeitsmarkt mehrfach benachteiligt als Frau und ggf. auch als Kopftuchträgerin. Was wird Ihre Partei unternehmen, um dieser Benachteiligung entgegenzuwirken?
Zu einer pluralistischen Gesellschaft gehört es auch, kulturelle und religiöse Konflikte friedlich austragen zu können. Staat und Gesellschaft sind daher gefordert, die Voraussetzungen für Integration und ein gutes Miteinander zu schaffen.
Die Religionsfreiheit gehört zu den universellen Menschenrechten. Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung aller ist der CDU und der CSU ein wichtiges Anliegen. Für Religionsfreiheit setzen wir uns mit aller Kraft ein. Im Rahmen der Arbeitssuche sind Diskriminierungen dieser Art durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten. Anonymisierte Bewerbungen tragen zudem weiter zum Abbau von Berührungsängsten bei. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zum Abbau von Berührungsängsten und diskriminierendem Verhalten beitragen.
Um sicherzustellen, dass Minderheiten nicht benachteiligt werden, muss konsequent das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingehalten und die Öffentlichkeit über die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrere Initiativen gestartet, um Diskriminierungen von Migranten am Arbeitsmarkt zu beenden. Zudem wollen wir ein Arbeitsmarktprogramm „Perspektive MigraPlus“ für Migranten. Ziel ist es, innovative Ansätze für den Erwerb der deutschen Sprache zu finden und bessere Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen herauszuarbeiten.
In einer offenen Gesellschaft darf niemand aufgrund der Religion benachteiligt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wollen wir effektiver gestalten, den Rechtsschutz für Betroffene stärken und insbesondere ein echtes Verbandsklagerecht vorsehen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Bestimmungen des AGG auch auf Beschäftigte der Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen Anwendung finden.
Schließlich wollen wir die von der schwarz-gelben Bundesregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU voranbringen, eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und stärkere Rechte für Einrichtungen wie Integrationsbeauftragte erreichen.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels sind verstärkte Bemühungen für eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt notwendig. Daher haben wir zum Beispiel die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vereinfacht. Die Bekämpfung der Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist ein gesellschaftspolitisches Ziel der FDP. Die damit verbundene Bürokratie und die Kosten dürfen jedoch nicht außer Betracht bleiben. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird.
DIE LINKE verurteilt die Diskriminierung von Musliminnen auf dem Arbeitsmarkt, auch bei der Wohnungsvergabe, im Bildungssystem oder durch Behörden. Diese Ausgrenzung und Benachteiligung muss überwunden werden. Dafür braucht es neben permanenter Aufklärung und einem öffentlichen Bewusstseinswandel einen effektiven Diskriminierungsschutz. Wir setzen uns für einen Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein und fordern die Einrichtung von Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern, sowie den Ausbau von Beratungsstellen, um Betroffene über ihre Rechte aufzuklären und sie in ihren Rechten zu stärken.
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