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Islamiq
Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien im Tagesrhythmus. Heute geht es um die Frage ob und wie die Parteien die Deutsche Islam Konferenz fortführen möchten.
Wird Ihre Partei die Deutsche Islamkonferenz (DIK) fortsetzen? Wenn ja, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung und wenn nein, wieso nicht?
CDU und CSU haben die Einrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) initiiert, die den Dialog zwischen Muslimen und dem Staat gewährleistet. Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung. In diesem Sinne wollen wir die deutsche Islamkonferenz fortsetzen.
Wir werden die DIK fortsetzen. Der gesellschaftliche und staatliche Dialog mit Muslimen, Angehörigen der drittgrößten Glaubensgemeinschaft in Deutschland, muss auf Augenhöhe fortgeführt werden. Die DIK ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei sollte der Fokus aber nicht auf Sicherheitsfragen gelegt werden. Stattdessen muss der Bund einerseits gemeinsam mit den muslimischen Verbänden und Einzelpersonen auf der DIK erörtern, wie der gesellschaftliche Dialog besser gelingen kann und andererseits ausarbeiten, wie die Länder bei der Anwendbarkeit des Staatskirchenrechts für islamische Religionsgemeinschaften zu unterstützen sind.
Wir werden die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wieder auf ihren ursprünglichen Gründungszweck zurückführen und fokussieren: Ihre Aufgabe muss eine Wegbeschreibung zur rechtlichen Integration der religiös organisierten Muslimas und Muslime durch die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften sein. Bund und Länder müssen endlich transparent und verbindlich darlegen, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. Dazu muss auch der Bundestag an den Beratungen der DIK beteiligt werden.
Es ist eine zentrale Aufgabe der Islamkonferenz, die gleichberechtigte Integration muslimischer Gemeinden in das religions- und kirchenrechtliche System Deutschlands voranzutreiben.
Die DIK wurde vom Bundesinnenministerium von Beginn an instrumentalisiert für Fragen der Integrations- oder auch Sicherheitspolitik. Es ist jedoch falsch und nährt bestehende Vorurteile, wenn mit Vertretern des Islam vor allem über Fragen der Inneren Sicherheit oder Gewaltthemen diskutiert wird, die in erster Linie mit kulturellen Traditionen und nicht mit religiösen Aspekten zusammenhängen (z.B. Zwangsehen). Das Anliegen eines gleichberechtigten säkularen Umgangs mit den Religionen, für das DIE LINKE steht, ist keine Frage der „Integration“ und kann oft besser auf der Landesebene debattiert und geregelt werden, wenn es z.B. um Fragen des Religions- oder Ethikunterrichts geht.
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