Islamiq
Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien im Tagesrhythmus. Heute geht es um die Frage was die Parteien unternehmen werden, um die bisher unbefriedigende Aufklärung der NSU-Hintergründe voranzutreiben.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die bisher nur unbefriedigende Aufklärung der NSU-Hintergründe voranzutreiben?
CDU und CSU haben sich bereits frühzeitig nach Bekanntwerden der Verantwortung der Mordserie durch die NSU einen 10-Punkte-Plan gegeben, indem wir insbesondere fordern, die länderübergreifende Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden zu verbessern, eine Neuregelung der Mindestspeicherfristen vorzunehmen und das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum auf alle Arten des Terrorismus auszuweiten. So wird der Kampf gegen jeglicher Art von Terrorismus in Deutschland nachhaltig bekämpft und die Aufklärung der NSU-Hintergründe und der rechten Szene insgesamt vorangebracht.
Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Ländern haben eine Vielzahl von Erkenntnissen über die Terrorzelle erbracht. Darüber hinaus erwarten wir auch von dem laufenden Strafprozess weitere Aufschlüsse. Es kommt jetzt darauf an, dass die mit großem Engagement durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages entwickelten Folgerungen und Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden. Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen.
Die Aufklärung der NSU-Hintergründe ist uns ein großes Anliegen. Wir GRÜNE haben uns in Bund und Ländern für die Einrichtung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stark gemacht. Auch wenn nicht alles geklärt ist, haben diese doch wesentlich zur Aufklärung beigetragen. Nach dem völligen Versagen der Sicherheitsbehörden sehen unsere Konzepte zur Reform von Geheimdiensten und Polizei eine klare Zäsur und einen Neustart vor. Die Sicherheitsbehörden müssen künftig rechtsextremer Gefahren realistisch einzuschätzen können und das wertvolle Wissen der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts besser berücksichtigen.
Die FDP ist die einzige Partei, die eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden fordert. Wir werden uns weiterhin für diese parlamentarische Aufklärungsarbeit einsetzen, aber auch außerhalb dieses Gremiums weiterhin von den Sicherheitsbehörden Rechenschaft für deren Ermittlungsarbeit einfordern.
DIE LINKE im Bundestag wird das Thema NSU-Aufklärung auch in der nächsten Legislaturperiode als einen Schwerpunkt behandeln. Als Konsequenz aus dem Versagen des Verfassungsschutzes und der systematischen Bagatellisierung der Gefahren durch die extreme Rechte fordert DIE LINKE die Auflösung des Verfassungsschutzes und seine Ersetzung durch eine zivilgesellschaftliche Beobachtung der Naziszene. Als ersten Schritt setzt sich DIE LINKE für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ein. Die Option auf eine Widereinsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode halten wir uns offen.
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