Islamiq
Die Wahlinitiative „Gehe wählen!“ hat einen offenen Brief an die Parteien im Bundestag veröffentlicht. Darin werden unter anderem die rechtliche Gleichstellung des Islam, ein stärkerer Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit und Reformen bei den Sicherheitsbehörden gefordert.
Die Wahlinitiative „Gehe wählen!“, der mehr als 40 überwiegend türkische und muslimische Organisationen in Deutschland angehören, hat einen offenen Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Die Initiative stellt darin die Erwartungen an die Parteien vor.
So soll unter anderem die Integrationspolitik im Bundeskabinett neu verortet, die Sprachtests bei der Familienzusammenführung abgeschafft, die Doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt und die Mehrsprachigkeit von Kindern unterstützt werden. Außerdem sollen die Parteien sich für einen Beitritt der Türkei in die EU starkmachen, Verwaltungen für Migranten öffnen und darin die interkulturelle Kompetenz stärken, dass kommunale Wahlrecht einführen, Rassismus und Islamfeindlichkeit konsequent bekämpfen.
Die Wahlinitiative fordert nicht zuletzt auch eine rechtliche Gleichstellung von muslimischen Religionsgemeinschaften mit den kirchlichen und jüdischen Gemeinden in Deutschland. Die Schritte von Hamburg und Bremen für einen eigenen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften seien bedeutende Schritte, aber es müsse jetzt flächendeckende Einigungen geben. Dafür sei es aber „unabdingbar, die Deutsche Islam Konferenz (DIK) inhaltlich und personell neu auszurichten.“
Die Wahlinitiative zeigt sich zudem sehr besorgt über die Entwicklungen im rassistischen und islamfeindlichen Milieu. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung müsse gemeinsam Einhalt geboten werden. Die Initiative möchte, dass „ganzheitliche Programme zur aktiven Auseinandersetzung mit Rassismus und Islamfeindlichkeit“ etabliert und finanziell gefördert werden.
Aber auch im Lichte des NSU-Terrors und der damit verbundenen Aufklärungsarbeit brauche es tief greifende Reformen bei den Sicherheitsbehörden die konsequent umgesetzt werden. Nur so könne das in seinen „Grundfesten erschütterte Vertrauen“ wieder aufgebaut werden.
In der Wahlinitiative sind verschiedene muslimische Religionsgemeinschaften vertreten, darunter die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ).
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