Islamiq
Der SWR-Staatsvertrag hat eine wichtige Hürde genommen. Das rot-grüne Kabinett in Rheinland-Pfalz hat den neuen Staatsvertrag angenommen. Erstmals könnte ein Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat sitzen.
Das rot-grüne Kabinett in Rheinland-Pfalz hat grünes Licht für den neuen Staatsvertrag mit dem Südwestrundfunk (SWR) gegeben. Dies teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Mainz mit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, das Ziel des Staatsvertrags sei es, den SWR noch stärker und leistungsfähiger zu machen.
„Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne, gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, betonte Dreyer.
Der Rundfunkrat ist ein wichtiges Aufsichtsgremium und Kontrollorgan der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Mitglieder sind Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Sie sollen die Interessen der Allgemeinheit vertreten.
Ab dem nächsten Jahr soll sich der SWR-Rundfunkrat aus 74 Mitgliedern zusammensetzen. Sieben dieser Plätze sind für die beiden großen Kirchen im Land reserviert. Ein Platz steht künftig erstmals einem Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften zu.Außerdem gehören dem neuen Rundfunkrat auch Vertreter der Sinti und Roma an.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hatten bereits im Juli den neuen Staatsvertrag unterzeichnet. Die Parlamente beider Länder müssen dem neuen Vertrag jedoch zustimmen, damit dieser in Kraft tritt.
Der SWR hat bereits erste Sendungen von und über Muslime in sein Programm aufgenommen. So bringt der Sender SWRInfo einmal im Monat das „Islamische Wort“ heraus.
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