Islamiq

Erste Details über die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD sind an die Öffentlichkeit gelangt. Der Grünenpolitiker Malte Spitz machte das Dokument auf dem Blog grün-digital zugänglich. Es handelt sich dabei um den ersten Entwurf für die Koalitionsvereinbarung mit Stand vom 24. November 2013 um 20 Uhr. Änderungen am Dokument sind vorbehalten. Einige Teile der Vereinbarung, anscheinend strittige Themen, sind zudem in Klammern gesetzt.

Dennoch gibt das Papier einen ersten Überblick über die aktuelle Situation. Und die könnte für Muslime eher enttäuschend sein. Nimmt man die Forderungen der Initiative „Gehe Wählen!“ als Basis für eine Bewertung, stellt man fest, dass keine der Forderungen nach bisherigem Stand erfüllt werden. Die Initiative hatte unter anderem gefordert, dass die Integrationspolitik im Bundeskabinett neu verortet, die Sprachtests bei der Familienzusammenführung abgeschafft, die Doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt und die Mehrsprachigkeit von Kindern unterstützt werden sollen. Außerdem wurde die rechtliche Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften gefordert.

DIK soll fortgesetzt werden

In dem Entwurf heißt es: „Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung.“ In diesem Sinne wolle man die Deutsche Islam Konferenz (DIK) fortsetzen. Welches Ministerium es leiten soll, wird nicht genannt. Von einem neuen möglichen Integrationsministerium ist ebenfalls keine Rede.

Ein strittiger Punkt zwischen Union und SPD ist das Thema Staatskirchenrecht. Dieser wird in Klammern aufgeführt, was darauf hindeutet, dass man sich über diese Formulierung noch nicht einig ist. In dem Entwurf heißt es jedenfalls: „Das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage für eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Religionsgemeinschaften.“ Ob und was sich daran noch ändert, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Kein Wort von doppelter Staatsbürgerschaft

Dem Entwurf fehlt auch komplett die Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Auch verliert man kein Wort zur sog. Optionspflicht. Die Abschaffung der Optionspflicht und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für alle ist eine Kernforderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf und während der Verhandlungen gewesen. Es gab sogar die Ankündigung, dass man ohne diese Punkte den Koalitionsvertrag nicht unterzeichnen werde.

Ersten Einschätzungen zufolge werden diese beiden Punkte noch in den Koalitionsvertrag eingebaut werden. Es gibt laut Medienberichten weiterhin starken Widerstand aus der Union gegen diese Regelungen. Deshalb werden diese beiden wichtigen Punkte vermutlich am Verhandlungstisch der Parteichefs geklärt. Am Ende könnte die Koalitionsvereinbarung aber auch in diesem Punkt enttäuschen.