Islamiq
Eine neue Studie der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) beschäftigt sich mit dem Aufstieg von rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa. Fast überall in Europa konnten sich diese als relevante politische Kräfte etablieren – auch mit islamfeindlichen Positionen.
Europaskepsis sei kein neues Phänomen erklärt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in ihrer neuesten Studie zum Aufstieg von rechts- und nationalpopulitischen Parteien in Europa. Die Breite und der Erfolg der EU-Gegner seien jedoch bemerkenswert. Die KAS sieht die rechts- und nationalpopulistischen Parteien in einer Vorreiterrolle.
„Sie haben mit Europa, genauer der Europäischen Union und deren Institutionen, eine neue Mobilisierungsformel gefunden und die Koordinaten ihrer Agitation neu justiert. Zur Fremden- und Islamfeindlichkeit auf der einen und der Elitenkritik zum anderen ist als gleichberechtigtes Feindbild Europa hinzugekommen“, heißt es in der Studie. Dies mache die gegenwärtige Stärke der populistischen Parteien aus.
Rechtspopulisten seien „Nein-Sager”. Sie seien gegen (weitere) Einwanderung, gegen Pluralismus, gegen kulturelle Vielfalt moderner Gesellschaften und gegen die europäische Integration. Mit Schlagworten wie „Rente oder Einwanderung? Ihr habt die Wahl!” oder „Dahoam statt Islam” böten sie einfache und mobilisierende „Lösungen” für komplexe Probleme, heißt es in der Studie.
Dabei beeinflussen die rechts- und nationalpopulistischen Parteien mit ihren Positionen auch etablierte Parteien in Europa und verändern die Parteienlandschaft. „Nationale Politik und Europapolitik stehen in vielen Ländern durch die harten Forderungen von Rechts- und Nationalpopulisten unter erheblichen Druck“, heißt es in der Studie.
Die demokratischen Parteien dürften die Rechtspopulisten aber auch nicht unterschätzen. Sie seien ein Indikator für soziale und politische Fehlentwicklungen, die den „Nährboden für Extremisten und Populisten“ bildeten. „Und spätestens seit Populisten von links und rechts mit einigem Erfolg auch in der traditionellen linken oder konservativen Wählerschaft wildern, sollten sie als ernst zu nehmende politische Opponenten eingestuft werden“, erläutert die KAS.
Die bisherigen Strategien der Volksparteien im Umgang mit Rechts- und Nationalpopulisten – scharfe Abgrenzung, Annäherung mit teilweiser Übernahme von Positionen, tolerierte Minderheitsregierungen oder Zusammenarbeit in Koalitionen – erwiesen sich als nicht nützlich bei der Bekämpfung von Rechtspopulismus.
Die KAS macht in ihrer Studie auf mehrere Bedingungen aufmerksam, die entscheidend für das Entstehen und den Erfolg rechts- und nationalpopulistischer Parteien sind. Unter anderem müssten Einwanderung und Europakritik bestimmte Themen öffentlicher Debatten sein und wichtige Medien müssten offen für extrem verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen von Einwanderungs- und Europathemen sein. Schließlich braucht es auch ein nutzbares Wahlsystem und eine charismatische Führungspersönlichkeit bei den Rechts- und Nationalpopulisten.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine parteinahe Stiftung der Christlich Demokratischen Union (CDU). Nach eigener Darstellung setztt sie sich national und international durch politische Bildung, Dialog und Beratung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Es handelt sich, wie bei allen parteinahen Stiftungen, um eine Denkfabrik, die versucht meinungsbildend auf die Gesellschaft einzuwirken.
Die aktuelle Studie „Europa – Nein danke?“ kann über die Konrad-Adenauer-Stiftung bezogen werden.
Die KAS fordert von den politischen Akteuren ein Umdenken im Kampf gegen Rechts- und Nationalpopulismus. So müssten komplexe politische Zusammenhänge fortwährend glaubwürdig und verständlich erklärt werden. Auch sollten die Vorteile der europäischen Integration für die Bürger klar und nachvollziehbar kommuniziert werden.
Statt sich der Debatte zu verweigern, und rechts- und nationapopulistische Parteien zu ignorieren, müssten die etablierten Parteien Rechtspopulisten durch direkte Auseinandersetzungen entzaubern. Auch die gesellschaftliche Diskriminierung und der gesellschaftliche Ausschluss sollten wirksam durch die Regierungen bekämpft werden.
Die KAS plädiert in ihrer Studie auch für eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung. Dabei solle der Opferschutz im Vordergrund stehen. Ebenso soll die geltende Rechtslage zur Einwanderungsregulierung und Integration konsequent angewendet und durchgesetzt werden.
Tatsächlich zeigt die Studie auch, warum bisherige Versuche von rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Deutschland Fuß zu fassen scheiterten. So heißt es in der Studie: „In Deutschland beruht die Regulierung von Einwanderung und Staatsbürgerschaft entweder auf einem Konsens zwischen den beiden größten Lagern oder sie wurde so restriktiv gehandhabt, dass das Entstehen einer Anti-Immigrationspartei verhindert wurde. Über die Jahre wurden die Beschränkungen strikter, und die Einwanderung ging zurück. Als Ergebnis dieser verschärften und verzögernden Taktik entwickelte sich Einwanderung nie zu einem Thema, das potenzielle Rechtspopulisten für sich nutzen konnten. Es entstand keine rechtspopulistische Partei, zumindest keine, die auf Bundesebene relevant wäre.“
Als ein weiterer Grund für das Versagen der rechts- und nationalpopulistischen Parteien wird auch die 5-% Hürde angegeben. Gerade an dieser scheiterte bei den letzten Wahlen auch die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Auch sei die Medienlandschaft in Deutschland für solche Parteien durchaus schwierig, und selbst die Boulevardpresse lasse sich nicht vor Karren spannen.
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