Islamiq

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat gleich mehrere Initiativen gestartet, um gegen Kopfbedeckungen und Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum vorzugehen. Ziel der Initiative der rechtspopulistischen Partei sind vor allem muslimische Schülerinnen. Diesen soll das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen verboten werden.

Bisher fehlt es in der Schweiz an einer gesetzlichen Grundlage für Kopftuchverbote. Dies wurde mit der Entscheidung des Bundesgerichts zum Tragen von Kopftüchern an Schulen im schweizerischen Kanton Thurgau deutlich. Eine weitere Schülerin hatte im Kanton St. Gallen gegen ihre Schule geklagt und Recht bekommen. Jetzt greift die SVP das Thema stärker auf und bringt gleich mehrere Änderungsanträge für Gesetze in den Parlamenten und Kantonsverwaltungen ein.

Bereits 2013 erste Weichen gestellt

Bereits im September 2013 hatte die SVP einen Gesetzesvorstoß zur Thematik eingereicht. Darin heißt es, die Regierung soll ein Gesetz verabschieden, damit „grundsätzlich das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen“ in Schulen verboten werden können. Sollte diese sogenannte Motion durch das Parlament unterstützt werden, müsste die Regierung entsprechende Gesetze auf den Weg bringen.

Ähnliche Vorstöße sind auch für dieses Jahr geplant. Besonders stark hat es die SVP auf Trägerinnen von Gesichtsverschleierungen abgesehen. Hier wurde bereits im Kanton Tessin per Volksabstimmung ein Verbot von Burkas erreicht. Weitere Gesetzesinitiativen und Volksabstimmungen sind für 2014 fest geplant. Die rechtspopulistische SVP hatte bei den letzten Parlamentswahlen 26,6 % der Wählerstimmen erhalten. Sie bildet im Nationalrat die größte Fraktion mit 54 Sitzen.