Islamiq

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag (21.01.2013) die Einrichtung eines neuen Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen. Unter Leitung des niedersächsischen Innenministeriums soll ein Rahmen geschaffen werden, dass bereits bestehende Maßnahmen gegen Rechts durch einzelne Ressorts noch besser bündelt und miteinander vernetzt. Das Landesprogramm soll zudem helfen Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen.

„Wenn es um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Propaganda geht, müssen wir als Landesregierung alle Kräfte bündeln. Wir arbeiten deshalb gemeinsam und gut abgestimmt in den verschiedenen Ressorts an dem Landesprogramm. Wir möchten zukünftig noch effektiver verhindern, dass Jugendliche auf rechte Parolen reinfallen, bevor sie überhaupt wissen können, womit sie es dabei zu tun haben“, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Doris-Schröder Köpf begrüßt Vorgehen

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat die Einrichtung des IMAK begrüßt. „Das konsequente Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, einschließlich sämtlicher Diskriminierungsformen wie Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus der Niedersächsischen Landesregierung begrüße ich ausdrücklich“, so Schröder-Köpf in einer ersten Reaktion.

Bis Ende 2014 sollen Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung vorliegen. Ein Schwerpunkt wird auch auf der Stärkung und Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Engagement gegen Rechts und der Ausweitung der Angebote im Bereich der politischen Bildung sein.

Mit dem Landesprogramm gegen Rechts setzt das niedersächsische Kabinett einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um. Die Regierungsparteien hatten sich darin auf ein kompromissloses Vorgehen gegen den Rechtsextremismus verständigt.