Interkultureller Rat und Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnen vor Erstarken rechtsextremer und islamfeindlicher Parteien bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament. Sie rufen dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
Der Interkulturelle Rat und PRO ASYL warnen vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Parteien wie die rechtsextreme Front National in Frankreich, die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und die rassistische niederländische Partei „Die Freiheit“ könnten starke Kräfte nach den Wahlen zum Europaparlament werden. In Deutschland fänden zwar Parteien wie die NPD, die „PRO“-Bewegung oder Republikaner nur geringe Resonanz, jedoch werde es problematisch wenn deren Parolen von etablierten Parteien wie der CSU aufgegriffen würden.
„Die Gefahr kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Dort sind rassistische Einstellungen und Ressentiments gegen Minderheiten gewachsen und gesellschaftsfähig geworden“, warnen der Interkulturelle Rat und PRO ASYL in einem gemeinsamen Aufruf. Dies machten sich Rechtspopulisten, Kulturrassisten und Rechtsextreme zunutze und agitierten gegen Flüchtlinge, Muslime oder Menschen aus Ost- und Südosteuropa, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten. Die CSU hatte zuletzt mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt.“ gegen Zuwanderer Stimmung gemacht.
Der vollständige Aufruf „Nein zu Rassismus in Europa“ kann auf der Homepage des Interkulturellen Rates heruntergeladen werden.
Interkultureller Rat
Der Interkulturelle Rat in Deutschland e. V. setzt sich für das friedliche Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein.
PRO ASYL
PRO ASYL ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation. Sie setzt sich für den Schutz und die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa ein.
Der Interkulturelle Rat und PRO ASYL warnen zudem vor sich abzeichnenden gefährlichen Tendenzen im Parteienspektrum. Als Beispiel wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) genannt. Diese werde zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Gruppierungen bestimmt.
Mit deren Hilfe könne die AfD umso leichter die Drei-Prozent-Hürde zum Europäischen Parlament überspringen und dort vielleicht von einem europaweiten rechtspopulistischen und islamfeindlichen Bündnis umarmt werden.
Der Interkulturelle Rat und PRO ASYL rufen daher die Menschen in Deutschland dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Sie bitten um Unterstützung des Aufrufes „Nein zum Rassismus in Europa“. In dem Aufruf wird betont: „Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschenrechte überlassen werden.“
Angeregt wird zudem eine aktive Teilnahme bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10.-23. März 2014. Hier stellen sich Zehntausende den Rechtspopulisten und Rassisten entgegen. Unter den Vorschlägen findet sich auch der Aufruf am 21. März 2014 eine Moschee zu besuchen und am Freitagsgebet teilzunehmen.