Grünen Politiker in der Schweiz klagt gegen Plakat

Ein Diagramm, eine steile Kurve, eine Frau in einer schwarzen Burka und die Schlagzeile „Bald eine Million Muslime?“ – so sieht das Plakat des Egerkinger Komitees aus, mit dem die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre Masseneinwanderungsinitiative wirbt.

Geschmacklos und rassistisch, so die Einschätzung des Juristen und Ex-Gemeinderates Matthias Bertschinger. Dieser stellte wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbot der Rassendiskriminierung Strafanzeige gegen 14 SVP- und zwei Politiker der Eidgenossischen Demokratischen Union (EDU).

Grenzen des Guten Geschmacks überschritten

Das Gesetz sieht vor, dass keine Person oder Gruppe von Personen durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert wird.

Die Inserate, die in diversen schweizer Medien geschaltet wurden, „verletzen nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern erfüllen den Tatbestand der Rassendiskriminierung“, stellt Bertschinger in seiner Stellungnahme vom Montag fest. Muslime werden hier „pauschal und in einer stossenden Weise herabgesetzt und in ihrer Würde verletzt.“

Parallelen zur Diffamierung von Juden

Der Jurist zieht Parallelen zur Diffamierung der Juden als sogenannte „Volksschädlinge“ während der NS-Zeit und betont umso mehr die Wichtigkeit des Rassendiskriminierungsverbotes in einer Zeit, „in der ein populistischer Politikstil dazu führt, dass rassistische Agitation in weiten Teilen der Bevölkerung als etwas ‚Normales’, als legitimes Mittel der Politik wahrgenommen wird.“ Daher appelliert Bertschinger in seiner Stellungnahme an mehr Bürgerinnen und Bürger „die Grenzen des Tolerierbaren zu markieren“ und aktiv zu werden gegen Rassismus und Hetzkampagnen.

Mit dieser Meinung steht Bertschinger nicht alleine da. Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof kritisiert die Aktion des Egerkinger Komitees als unsinnig und politisch fragwürdig.

Aus muslimischer Sicht äußerte sich der Imam Nehat Ismaili des Schweizerisch-albanischen Kulturzentrums in Aarburg. Dieser verurteilte die Initiative und erklärte, dass nur „ungesunde“ Parteien solche Inserate schalten und damit Panik-Mache betreiben.