Islamiq
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der rechtsextremistischen britischen UKIP-Partei fordert von Muslimen die Unterzeichnung eines speziellen Vertrags. Die Aktion zeigt, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen Muslime machen.
Muslime sollen einen speziellen Vertrag unterzeichnen und damit ihre Treue zur Verfassung und Ordnung ausdrücken. Dies fordert der rechtsextreme Politiker Gerard Batten aus Groß-Britannien. Er ist integrationspolitischer Sprecher der „United Kingdom Independence Party“ (UKIP), Spitzenkandidat für London bei den EU-Parlamentswahlen und einer der Entscheidungsträger bei der rechtsextremen Partei. Batten sagt, Muslime müssten der Gewalt abschwören und teile des Korans ablehnen.
Der Fall wurde von der britischen Zeitung The Guardian offengelegt. Batten erklärt auf Anfrage gegenüber der Zeitung, er habe die Charta im Jahre 2006 zusammen mit einem Freund geschrieben, der „islamischer Gelehrter“ sei und es gäbe keinen Grund, warum eine „verantwortungsvolle und normale Person“ sich weigern sollte, diese zu unterzeichnen. Der rechtsextreme Politiker fordert zudem eine Überarbeitung des Korans. Als Begründung führt Batten aus, im Gegensatz zu Muslimen würden „Christen keine Menschen in die Luft jagen.“
Die UKIP gehört zu den vielen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, die zu den Wahlen des EU-Parlaments im kommenden Mai antreten. Laut Umfragen könnte die UKIP mehr als 19 % der Stimmen in Groß-Britannien gewinnen und damit drittstärkste Partei hinter den Tories und Labours werden.
Sollte die UKIP erfolgreich sein und mit Batten an der Spitze ins Parlament einziehen, könnte dies auch eine neue gemeinsame Front der islamfeindlichen Parteien in Europa bedeuten. Wie Spiegel Online bereits Ende Januar berichtete, scheint es Gespräche zwischen Mitgliedern der Anti-Europa-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Vertretern der UKIP über eine mögliche Koalition nach den Wahlen zu geben.
Innerhalb der AfD werden antimuslimische Stimmen und Ex-Mitglieder rechtspopulistischer Parteien vermutet, die nicht vor islamfeindlichen Ressentiments zurückschrecken. Nach den EU-Parlamentswahlen, fürchten Beobachter, könnten die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine gewichtige Rolle einnehmen, sollten sie sich zu einem neuen Bündnis zusammenschließen. Partei-Chef Lucke favorisiert ein Bündnis mit der Europakritischen Konservativen Partei Groß-Britanniens. Die AfD würde laut letzten Umfragen auf 7% der Stimmen bei den Wahlen zum EU-Parlament kommen.
Anzeige
Anzeige
