Islamiq

Das per Referendum in Schulen beschlossene Kopftuchverbot in Au-Heerbrugg (Kanton St. Gallen/Schweiz) will die betroffene Familie nicht hinnehmen. Die Mutter der beiden Mädchen, die ein Kopftuch tragen und eine Primarschule besuchen, kündigte in der Sonntagszeitung an, notfalls bis zum Bundesgericht ziehen zu wollen.

FIDS und Experte unterstützen Familie

Die Familie wird vom Zürcher Rechtsanwalt und Nationalrat (Grüne) Daniel Vischer vertreten. Dieser hat bereits Erfahrungen mit ähnlichen Fällen. Er hat bestätigt, dass rechtliche Schritte gegen das Kopftuchverbot eingeleitet werden. Zuletzt hatte Vischer eine Muslimin aus dem thurgauischen Bürglen vertreten, die bis vor das Bundesgericht gegen ein Kopftuchverbot gezogen ist. Die junge Muslimin kann aufgrund des teilweisen Erfolges bis heute mit Kopftuch zur Schule gehen.

Hischam Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen (FIDS), kündigte an, dass man die Familie in einem Einspracheverfahren unterstützen möchte. Der Präsident der Föderation ist davon überzeugt, dass ein Kopftuchverbot in der Schweiz unzulässig ist, weil es gegen die Bundesverfassung verstoße. Diese garantiert die Religionsfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung.

Hintergrund: Aufschiebende Wirkung

In einem Referendum hatten sich zwei Drittel der Wähler für eine Vorlage der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) ausgesprochen, die vorsieht, dass der Schulrat ein Kopfbedeckungsverbot in der Schulordnung festschreibt. Die Abstimmung fand statt, weil sich die betroffenen zwei Mädchen weigerten, das Kopftuch im Unterricht abzunehmen.

Zunächst hatte die Schule die beiden Mädchen vom Unterricht ausgeschlossen. Nach Protesten wurden die Mädchen wieder in den Unterricht aufgenommen. Das Kopftuch wurde „hingenommen“. Ein entsprechender Passus in den Empfehlungen der Schulbehörde gestrichen. Das passte wiederum der SVP nicht, die ein Referendum auf den Weg brachte.

Das Verbot scheint jedoch keine Chance zu haben, überhaupt in Kraft zu treten. Eine Beschwerde vor einem Gericht hat in diesem Fall eine aufschiebende Wirkung, wie bereits ein Verwaltungsgericht in St. Gallen in einem anderen fast identisch gelagerten Fall entschieden hatte. Die aufschiebende Wirkung könnte sogar mehrere Jahre Bestand haben, wodurch die Mädchen in dieser Zeit auch die Schule besuchen könnten, ohne ausgeschlossen zu werden.