Eine Petition für ein Verbot derVollverschleierung muslimischer Frauen wurde beim Landtag in Kiel eingereicht. Der Petitionsausschuss und das Bundesinnenministerium lehnten das Begehren ab.
Ein Bürger aus Kiel reichte beim Landtag in Schleswig-Holstein eine Petition ein, mit der Forderung nach einem Burka-Verbot für muslimische Frauen. Die Vollverschleierung sei ein Symbol der Unterdrückung und könne nicht mit der Religionsfreiheit legitimiert werden.
Das Innenministerium lehnte diesen Antrag jedoch in einer Stellungnahme ab. „Dem Anliegen des Petenten kann nicht entsprochen werden“, so das Ministerium. Es verweist auf den Grundsatz der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, das unverletzlich sei.
Die Burka sei eine Ganzkörperverschleierung, die von Musliminnen auch aus religiöser Überzeugung getragen werde. Daher könne der Staat diese nicht gesetzlich verbieten und bei Verstößen gegen ein Verbot sanktionieren.