Islamiq

Das Staatsministerium in Baden-Württemberg hat für Ende Juni ein Treffen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und den muslimischen Religionsgemeinschaften Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) bestätigt. Das berichtet die Südwest Presse.

Bereits im Oktober 2013 diskutierten, bei einer Veranstaltung in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Vertreter aus Gesellschaft, Religionsgemeinschaften und Staat über die Anerkennung von Muslimen in Baden-Württemberg. Die Beteiligten wurden damals im Namen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Treffen eingeladen, um Vorschläge über die Gestaltung eines Staatsvertrags zu besprechen.

Keine Gespräche über Staatsvertrag

Allerdings wird aus diesem Gespräch in dieser Form zunächst nichts. Laut Südwest Presse soll es bei diesem Treffen um eine „Ideensammlung für einen Ausbau und eine Festigung der Beziehungen zwischen Staat und muslimischen Verbänden“ gehen. Ein Staatsvertrag sei nicht „für alle Probleme eine Lösung und sollte am Ende eines gemeinsamen Prozesses und nicht an dessen Anfang stehen“, erklärte Klaus-Peter Murawski, zuständiger Staatssekretär.

Das Ministerium will laut Muraswki zwar mit allen drei muslimischen Religionsgemeinschaften sprechen, nicht aber mit der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Das Kuriose hierbei ist: Die IGMG ist größtes Einzelmitglied in der mit am Tisch sitzenden IGBW. Entsprechend kritisierte IGBW-Vorsitzender Muhittin Soylu diese Haltung der Staatskanzlei: „Wie soll das gehen? Sollen wir uns zweiteilen?“

Ausgrenzung der IGBW

Doch ist dieses Vorgehen der Landesregierung nicht neu. So wurde die Mitwirkungen der IGBW beim theologischen Beirat am Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen bereits 2011 mit Verweis auf die IGMG gestoppt. Dabei hatte die IGMG Werbung für den Standort gemacht. Ebenso weigert sich die Integrationsministerin des Landes, Bilkay Öney (SPD), die IGBW aufgrund des Einzelmitglieds zum „Runden Tisch Islam“ einzuladen.

Unstimmigkeiten gab es auch vor wenigen Wochen. Obwohl die IGBW einen Antrag auf Anerkennung für die Erteilung des Islamischen Religionsunterrichts an Schulen eingereicht hatte und den Eingang schriftlich bestätigt bekommen hat, behauptete das zuständige Kultusministerium, ein solcher Antrag läge nicht vor. Erst nach mehreren Berichten und öffentlichem Druck ruderte das Ministerium zurück und  bestätigte den Eingang eines Antrags.

Unter den muslimischen Religionsgemeinschaften kann man das Ganze Hin- und Her jedenfalls nicht nachvollziehen. Sie bestätigen, man arbeite mit der IGBW schon seit Jahren konstruktiv zusammen.