Rot-Grün gegen Aufnahme von Muslimen in Medienkommission

Auch in näherer Zukunft wird der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) kein Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften angehören. Die rot-grüne Landesregierung hält eine entsprechende Erweiterung des Gremiums bei der LfM, die den Privatfunk kontrolliert, noch nicht für sinnvoll. Das berichtet der in Bonn erscheinende Medienfachdienst Funkkorrespondenz.

Derzeit berät der Düsseldorfer Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesmediengesetzes. Im Mai soll es dazu eine Anhörung im Kultur- und Medienausschuss geben.

Erst soll Status des Islam geklärt werden

Die Landesregierung strebt laut Funkkorrespondenz zwar an, „die zunehmende Zahl der in NRW lebenden muslimischen Bürgerinnen und Bürger“ bei der Zusammensetzung der Medienkommission zu berücksichtigen. Doch zunächst seien „Rolle und Status des Islams“ zu klären. Dieser Prozess sei „noch nicht soweit gediehen, eine sinnvolle Vertretungsregelung einzuführen“. Sobald dies geschehen sei, wolle die Landesregierung rechtlich verankern, dass Muslime einen Sitz in der LfM-Medienkommission erhalten.

Der Medienrat, in NRW als Medienkommission bezeichnet, ist ein Gremium der Rundfunkaufsicht. Er ist zuständig für den Privatfunk und vergleichbar mit dem Rundfunkrat von öffentlich-rechtlichen Anstalten. Zu den Aufgaben zählen die Zulassung von Rundfunkanbietern, die Programmaufsicht und die Bearbeitung von Programmbeschwerden.

Erst gestern hatte das Parlament über die Verleihung von Körperschaften an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften beraten. Eine neue Gesetzesvorlage sieht eine Verschärfung der Regeln für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften vor. Muslime waren in den Prozess nicht eingebunden worden und übten leichte Kritik an den Plänen. Auch bei der Anhörung für die LfM im Mai dürften sie keine Rolle spielen.

Muslime nur in Bremen vertreten

In NRW leben rund 1,5 Millionen Muslime. Sie sind damit die drittgrößte Religionsgemeinschaft in dem Bundesland. Als Religionsgemeinschaften sind bislang nur die katholische und die evangelische Kirche sowie die jüdischen Kultusgemeinden mit jeweils einem Mitglied in der LfM-Medienkommission vertreten. Im Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) haben Muslime seit Herbst 2012 einen Sitz. Zuvor waren Muslime in keinem Gremium der 14 deutschen Medienanstalten repräsentiert.

In die LfM-Medienkommission soll den Regierungsplänen zufolge künftig ein Vertreter der Bürgermedien einziehen, wodurch sich die Mitgliederanzahl von bisher 28 auf 29 erhöhen würde. Weiter soll sich die Landesmedienanstalt nach dem Willen der Landesregierung dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der 14 Aufsichtsbehörden auszubauen und darauf hinwirken, eine Medienanstalt der Länder zu etablieren. (KNA/iQ)