Islamiq

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben etwa vier Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund. Sie selbst bzw. ihre Eltern oder Großeltern sind aus einem von knapp 50 muslimisch geprägten Ländern eingewandert und stellen heute etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Über Jahrzehnte wurde das muslimische Leben in Deutschland ignoriert. Doch Muslimas und Muslime begreifen sich als Teil dieses Landes – und möchten endlich gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich auch aktiv einbringen – etwa im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Die Islamkonferenz sollte der Ort sein, an dem Muslimas und Muslime den Dialog mit dem Staat über die gesellschaftliche Stellung des Islam führen.

Mit der Gleichstellung und Integration des Islam würde man auch der Islamfeindlichkeit und Ausgrenzung von Muslimas und Muslimen entgegentreten. Gleichzeitig gilt aber auch: Glaubensgemeinschaften, die eine Anerkennung im Rahmen des Religionsverfassungsrechts anstreben, müssen eine klare Haltung einnehmen zur Achtung der Grundrechte, zu Fragen wie dem Austritt aus der Religionsgemeinschaft, zur Selbstbestimmung der Frau oder zur Nichtdiskriminierung von Homosexuellen. Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit Anderer kann es keinen religiösen Rabatt geben. Dies muss anerkennen, wer Anerkennung verlangt.

Die DIK ist unter Friedrich an die Wand gefahren

Als der damalige Bundesinnenminister Schäuble im Jahr 2006 die Deutsche Islamkonferenz ins Leben rief, war das gut gemeint. Mit den Worten „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft“ klang das für einen Unions-Innenminister äußerst progressiv und die Erwartungen waren groß. Doch weder er, noch die ihm folgenden Innenminister konnten diese erfüllen. Ganz im Gegenteil. Seit 2010 erlebte die DIK eine Abwertung, die von den Innenministern selbst vorangetrieben wurde. Mit Hans-Peter Friedrich erlebte diese 2011 letztlich ihren traurigen Tiefpunkt, als dieser dem Islam absprach, ein Teil Deutschlands zu sein. Der Dialog war am Ende.

Nun ist es erst mal gut, wenn der neue (und alte) Bundesinnenminister die Islamkonferenz reanimieren möchte. Zentrale Frage muss aus unserer Sicht die Stellung des Islam in Deutschland werden. Dazu gehören Fragen wie: Wie kommen wir in Deutschland innerhalb des geltenden Religionsverfassungsrechtes zu anerkannten und gleichberechtigten islamischen Religionsgemeinschaften? Wortklaubereien, ob nun der Islam oder die Muslime zu Deutschland gehören, führen nicht weiter. Der Staat muss klären, welche Voraussetzungen islamische Gemeinschaften erfüllen müssen, um als Religionsgemeinschaften anerkannt und gegenüber den Kirchen gleichgestellt zu werden. Und die islamischen Verbände müssen klären, ob sie bereit sind, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Leider verweigert der Bundesinnenminister auch in der Neuauflage der DIK eine Beteiligung des Bundestags, obwohl dieser besonders für die Umsetzung der Forderungen aus der DIK, unverzichtbar ist.

Acht Jahre hat man in der Islamkonferenz bei dieser Frage um den heißen Brei herumgeredet. Damit muss jetzt Schluss sein! Die Demütigungen der islamischen Organisationen durch de Maizières Amtsvorgänger müssen ein Ende haben. Es geht um Anerkennung, Respekt und Gleichberechtigung.