Ein neues Format und ein neues Programm für die Deutsche Islam Konferenz. Darauf haben sich Innenminister Thomas de Maizière und Vertreter der Muslime in Deutschland geeinigt. Ein Hintergrund zur neuen Deutschen Islam Konferenz.
Auf ein neues Format und ein neues Programm haben sich Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) und Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften und Verbände verständigt. Die DIK beschränkt sich künftig auf Themen, die im engeren Sinn das Verhältnis von Religion und Staat betreffen. Entsprechend wird der Teilnehmerkreis auf jene Gruppen beschränkt, die für sich diese Religionspflege in Anspruch nehmen.
Fragen von Extremismus und Sicherheit und weitere Themenkomplexe, die in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten führten, will der Minister in einem anderen Gremium behandeln. Die DIK soll sich auf religionsrechtliche und gesellschaftliche Teilhabe der Muslime konzentrieren. „Ein großes Gesprächsforum mit dem Islam und für den Islam in unserer Gesellschaft“, formulierte de Maizière. Er richtet die Konferenz damit praktischer und weniger politisch aus. Alle Verbände sollen wieder am Tisch sitzen – und ein neuer kommt sogar hinzu. Damit bestätigte er die Verbände als natürliche Ansprechpartner des Staates in Religionsangelegenheiten.
„Teil der Gesellschaft“
Entsprechend erfreut traten die muslimischen Vertreter mit dem Minister vor die Presse. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte, dass es endlich nicht mehr um Kategorien wie Zuwanderung oder Integration gehe, sondern um Teilhabe. Die Muslime seien keine ausländische Gruppe mehr, sondern „Teil der Gesellschaft“ und bereit, Verantwortung zu übernehmen: „Unser freiheitlicher Staat ist auf den Gemeinsinn der Bürger wie auch auf die Werte stiftenden Institutionen angewiesen. Jetzt stellen wir die Frage: Was können die Muslime mehr dazu beitragen?“
Vorbild und Orientierung ist für die islamischen Religionsgemeinschaften und Verbände das Verhältnis von Staat und Kirchen bzw. Zentralrat der Juden. Deshalb gehört für den Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboğa, auch die Frage nach dem Körperschaftsstatus in die DIK. Zunächst soll und will sich die Konferenz aber mit Fragen der Wohlfahrt und Seelsorge – etwa in Gefängnissen, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder bei der Bundeswehr – befassen. Die Verbände streben die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes analog zu Caritas oder Diakonie an.
Auch der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik äußerte sich positiv. Man habe die vom Bundesinnenminister angekündigte Neuausrichtung der DIK begrüßt und das Angebot, wieder an der Konferenz teilzunehmen, angenommen, erklärte Ali Kızılkaya. „Im Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber den Muslimen werden wir uns in den Gesprächen dafür einsetzen, dass die Deutsche Islam Konferenz Ergebnisse hervorbringt, die die Partizipationsmöglichkeiten der Muslime in Deutschland steigert, das religionsverfassungsrechtliche Modell auch im Umgang mit Muslimen abbildet und die Einbindung der muslimischen Selbstorganisationen in die etablierten sozialen Trägerstrukturen gewährleistet“, sagte Kızılkaya.
Der Bundesinnenminister erwartet nunmehr eine „effektivere, flexiblere und schlanke“ Arbeit der DIK. Statt großem Plenum gibt es künftig ein Lenkungsgremium aus neun Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Repräsentanten der neun muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbände. Dieses setzt einen Arbeitsausschuss zu einem Thema ein, der alle zwei bis drei Monate zusammentritt und dem Lenkungsgremium Empfehlungen vorlegt. Der bis zu 25 Personen umfassenden Ausschuss soll sich erstmals im Mai treffen, das Lenkungsgremium im Spätherbst. (KNA/iQ)