Islamiq

Mehrere Hunderttausende Euro wurden durch die Bundesregierung im Rahmen der „Initiative Demokratie Stärken“ an verschiedene Projektträger verteilt. Im Förderzeitraum zwischen den Jahren 2011 – 2014 wurden insgesamt rund 4,7 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium zur Verfügung gestellt. Mit den Geldern und Projekten sollten „Islamismus“ und „Linksextremismus“ bekämpft werden. Besonders die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte immer wieder auf die Bedeutung der Initiative hingewiesen. Doch mehrere Projekte sind bereits abgeschlossen und eine Fortführung scheint womöglich nicht sinnvoll. Mehrere Evaluationen des gesamten Programms und einzelner Teile des Programms kommen zum Schluss, dass die von der Bundesregierung vorgenommene Problembeschreibung nicht haltbar sei. Auch die Wirkung der Projekte wird bezweifelt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor.

In der Antwort listet die Bundesregierung genau auf, welche Projektträger wie viel Geld vom Familienministerium bekommen haben, und was diese Projekte leisten sollten. Interessant ist jedoch, dass die Bundesregierung bestätigt, sie habe zwar Zahlen und Daten aus Evaluationen zu den Projekten vorliegen, es handle sich jedoch nur um einen Zwischenbericht. Doch bereits jetzt scheint sich abzuzeichnen, dass man bei der Bundesregierung selbst nicht so ganz an den Erfolg der Projekte glaubt. In der Antwort an die Linkspartei heißt es, nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse werde man prüfen „und eine Entscheidung zur weiteren Verfolgung der Programmansätze darauf aufbauend treffen.“ Hoffnungsvoll klingt das nicht.

Die Mehrheit der Projekte ist laut Bundesregierung zudem bereits im Jahr 2013 ausgelaufen. Nur vier Projekte im Programmbereich „Linksextremismus“ befinden sich aktuell noch in der Abschlussphase. Die Bilanz für die „Initiatve Demokratie stärken“ sieht derzeit jedenfalls nicht gut aus. Tatsächlich scheint das Prestigeprojekt der ehemaligen Familienministerin nicht effektiv gewesen zu sein. Ähnlich wie auch die Einführung der Extremismusklausel durch Schröder. Die wurde von der Nachfolgerin und Innenminister Thomas de Maizière zu Anfang der neuen Legislaturperiode wieder abgeschafft.