Islamiq

Ein neuer Prüfbericht zum Kopftuchverbot an Gemeinschaftsschulen an flämischen Schulen in Belgien empfiehlt die Abschaffung des Verbots. Das Verbot sei nicht sinnvoll und kollidiere zudem mit der Verfassung des Landes. „Das Verbot ist nicht mit dem Recht auf freie Religionsausübung und Meinungsfreiheit vereinbar“, heißt es in einer Stellungnahme des Abschlussprüfers für den Staatsrat. Diese Stellungnahme könnte das Kopftuchverbot an flämischen Gemeinschaftsschulen komplett zum Einsturz bringen.

Studierende und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Überprüfung des Kopftuchverbots angestrengt. Besonders die Organisation „Boss über den eigenen Kopf“ (BOEH!) hatte die Anfechtung des Verbots unterstützt. Nun liegt die Entscheidung beim Staatsrat.

Staatsanwaltschaft kommt Kritikern entgegen

Die Staatsanwaltschaft hat sich mittlerweile auch bewegt. Sie sieht zumindest für das generelle Verbot keine Notwendigkeit mehr. Das Kopftuchverbot fördere keine gleichen Bildungschancen. Man spreche sich für einen „aktiven Pluralismus“ an den Schulen aus. Ein Kopftuchverbot für Schülerinnen passe zu diesem Bild jedoch nicht. Auf der anderen Seite befürwortet die Staatsanwaltschaft jedoch, dass das Verbot für Lehrer gelten soll.

Auch spricht sich die Staatsanwaltschaft dafür aus, dass ein Verbot im Falle von Gruppendruck oder Störung des Schulfriedens vertretbar sei. Jedoch müsse dies dann an der jeweiligen Schule gezielt umgesetzt werden, und nicht von vornherein in ganz Flandern.

Eine endgültige Entscheidung in der Sache könnte jedoch noch Monate auf sich warten lassen. Die Einschätzung für den Staatsrat gibt den Kritikern des Kopftuchverbots jedoch Hoffnung.