Islamiq
Neue Zahlen bestätigen: Deutschland ist im internationalen Vergleich bei Militärausgaben ein wichtiger Akteur. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert Abrüstung. Der Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird gerichtlich angegriffen.
Die Militärausgaben weltweit sind leicht gesunken. Dies ist das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung durch das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI. Doch ein genauerer Blick auf die Daten zeigt, dass der Rückgang von Militärausgaben ausschließlich in westlichen Ländern stattgefunden hat. Dass die weltweite Bilanz 1,9 Prozent niedriger ausfiel als im vergangenen Jahr, führt der Bericht auf die Finanzkrise und Kürzungen beim US-Militärhaushalt zurück. Insgesamt investierten die Staaten 1,75 Billionen US-Dollar in Kriegsmaterial.
Die Vereinigten Staaten verzeichnen laut Statistik weiterhin die höchsten Rüstungsausgaben, gefolgt von China, Russland und Saudi-Arabien. Deutschland liegt mit 48,8 Milliarden US-Dollar nach Frankreich und Großbritannien an siebter Stelle. Die US-Ausgaben gingen mit dem Ende des Irak-Krieges und dem beginnenden Abzug aus Afghanistan um 7,8 Prozent zurück.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, äußerte sich besorgt vor allem über die Militärausgaben in unsicheren und weniger entwickelten Regionen. Deutschland trage „mit seiner unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik zu Aufrüstungsspiralen in instabilen Regionen bei“. Sie betonte, dass sinkende Militärausgaben nicht automatisch Abrüstung bedeuteten. So investierten etwa die USA massiv in ihre Atomwaffen.
Die Abrüstungsexpertin der Linkenfraktion im Bundestag, Inge Höger, forderte weitere Abrüstungsbemühungen sowie die Ächtung von Kampfdrohnen und Atomwaffen. Sie beklagte, dass die deutsche Rüstungsindustrie „in erschreckendem Umfang von der wachsenden Nachfrage nach Rüstungsgütern in Afrika und auf der arabischen Halbinsel“ abhänge.
Im Mittleren Osten stiegen die Rüstungsausgaben 2013 auf geschätzt 150 Milliarden US-Dollar. Allein für Saudi Arabien verzeichnet SIPRI ein Wachstum um 14 Prozent auf 67 Milliarden US-Dollar. Pikantes Detail: Deutschland verkauft Leopard 2 Panzer an das saudische Regime. Darüber gibt es auch einen Streit mit der Opposition.
Konkret geht es um das Recht des Bundestags auf mehr Informationen bei Rüstungsexporten. Darüber verhandelt am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Behandelt wird vor allem der Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im Jahr 2011.
Geklagt hatten die Grünenabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul, weil sie sich unzureichend informiert fühlen. Entscheiden muss nun der Zweite Senat unter Leitung von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Nach dem Grundgesetz dürfen bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Regierung exportiert werden. Sensible Ausfuhrentscheidungen trifft der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin. Dessen Sitzungen sind vertraulich, einmal jährlich wird ein allgemein gehaltener Bericht vorgelegt.
Fragen der Grünenparlamentarier zu Exporten nach Saudi-Arabien und Algerien wollte die Regierung in der Vergangenheit nicht beantworten und begründete dies mit einer erforderlichen Geheimhaltung. Das werteten Ströbele, Roth und Keul als Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte. Gerade beim Export von Waffen sei die Kontrolle durch das Parlament wichtig. Die Bundesregierung machte geltend, die Entscheidung über die Genehmigungen solcher Exporte weise das Grundgesetz allein ihr selbst zu.
Afrika, Asien und Ozeanien gaben im vergangenen Jahr 1,8 Prozent mehr für Rüstung aus. Für Entwicklungsländer verzeichnet SIPRI unvermindert steigende Rüstungsausgaben. Der zuständige SIPRI-Experte Sam Perlo-Freeman führt dies in einigen Fällen auf das Wirtschaftswachstum oder ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis zurück. In anderen Fällen handle es sich aber um eine Verschwendung der Erträge aus Rohstoffen, um die Macht autokratischer Regime oder um regionale Rüstungswettläufe zu sichern.
In Afrika wuchsen die Ausgaben um insgesamt 8,3 Prozent auf 44,9 Milliarden US-Dollar. Angola steigerte seine Waffenkäufe um 36 Prozent und verzeichnete damit den höchsten Rüstungsetat in Subsahara Afrika noch vor Südafrika. In Asien und Ozeanien kletterten die militärischen Investitionen um 3,8 Prozent auf 407 Milliarden US-Dollar. Die höchsten Zuwachsraten verzeichnete China mit 7,4 Prozent auf geschätzte 188 Milliarden US-Dollar. (KNA/iQ)
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