Islamiq
Weil die ARD einen ausländerfeindlichen Werbespot der als rechtsextrem und islamfeindlich geltenden Splitterpartei „Pro NRW“ gesendet hat, regt sich starker Protest. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Ende der Ausstrahlung.
Ein am Montagabend von der ARD gesendeter Wahlwerbespot der als rechtsextrem und islamfeindlich geltenden Partei „Pro NRW“ (wir berichteten) sorgt für Proteste. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach am Dienstag in Berlin von subtiler ausländerfeindlicher Hetze. Der Werbespot sei „verachtend und verunglimpfend“. In einem Offenen Brief forderte der Verband ARD und ZDF auf, von einer weiteren Ausstrahlung des Spots von Pro NRW Abstand zu nehmen.
„Uns ist bewusst, wie schwierig die Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den gebotenen Grenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite im Einzelnen sein kann“, heißt es in dem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut und an RBB-Intendantin Dagmar Reim. „Wir haben die große Befürchtung, dass mit der Ausstrahlung des besagten Spots ein schlimmer Tabubruch stattgefunden haben könnte.“
„Als ein Verband, der in besonderer Weise für wechselseitigen Respekt, Offenheit und Toleranz steht, und unter dessen Dach viele Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und auch Organisationen der Flüchtlingshilfe vereinigt sind, fordern wir Sie daher auf, auf die weitere Ausstrahlung dieses Spots zu verzichten“, heißt es weiter.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag zunächst in einer Eilentscheidung entscheiden, dass die ARD den Wahlwerbespot von Pro NRW nicht ausstrahlen müsse, weil er den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Film enthalte die Aussage, dass Ausländer – vor allem Asylbewerber, Muslime und Roma – generell im Müll lebten und per se Straftäter seien. Die Partei legte daraufhin einen veränderten Wahlwerbespot vor. Dieser sei rein rechtlich nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher des RBB dazu; deshalb werde er ausgestrahlt.
Der Leiter der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach, Peter Schallenberg, sagte dem Kölner domradio.de, Parteien wie „Pro NRW“ appellierten an die „allerniedrigsten Instinkte“. Fragen von Asyl, Einwanderung und Eingliederung müssten aber auf einem anspruchsvollen Niveau diskutiert werden. Es gebe unzweifelhaft Probleme. „Da muss natürlich dann die Politik hinschauen und sagen: Was wollen wir gegen eine solche Ghettoisierung von Wohngebieten und von Bevölkerungsgruppen unternehmen?“ (KNA/iQ)
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