Islamiq
Welche Themen in Europa brauchen dringende Aufmerksamkeit? Wir haben die Fraktionen im Europaparlament gefragt. Die Antworten zeigen: Es gibt starke Unterschiede!
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wird in allen Staaten der Europäischen Union (EU) ein neues Europaparlament gewählt. IslamiQ hat die im Europaparlament vertretenen Fraktionen, die sich aus einzelnen Parteien zusammensetzen, die zu den Europawahlen antreten, angeschrieben und Fragen von aktueller Bedeutung für Muslime wie Nichtmuslime gestellt. Die Antworten werden in einer Themenreihe auf IslamiQ veröffentlicht.
IslamiQ: „Welche Themen in Europa bedürfen Ihrer parlamentarischen Gruppe nach dringender Aufmerksamkeit?“
Es ist Zeit für eine Veränderung in Europa. Eine Veränderung weg vom Europa der sozialen Ungleichheit und Strenge, die wir heute haben. Wir benötigen ein alternatives und gerechteres Europa. Im Fokus unserer Prioritäten stehen deshalb Arbeitsplätze, und insbesondere der Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, indem wir die europäische Industrie neu beleben. Wir müssen Europas soziale Dimension wiederherstellen und den Finanzsektor im Interesse aller reformieren. Außerdem müssen wir Diskriminierung bekämpfen und Integration fördern. Eine weitere wichtige Aufgabe in Europa ist es, die Vielfalt zu fördern und den zunehmenden Extremismus zu bekämpfen. Wir müssen Europa nachhaltiger machen und zu einer Energiepolitik aufrufen, die für die Konsumenten und die Umwelt gerecht ist. Schließlich müssen wir die Werte Europas global fördern und dafür Sorge tragen, dass Demokratie, Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus gefördert werden.
Ohne Zweifel befindet sich die Ukraine im Fokus der gegenwärtigen europäischen Diskussionen. Wenn ein Land in das Gebiet eines anderen europäischen Landes eindringt und keine Achtung vor dem internationalem Recht oder Abkommen hat, muss die Europäische Union reagieren und Maßnahmen ergreifen. Wir hoffen nun auf einen sinnvollen und offenen Dialog, der zu einer langfristigen Lösung führt, welche die territoriale Integrität der Ukraine und die demokratische Zukunft des Landes sicherstellt.
Die Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze innerhalb Europas zu schaffen sind weitere wichtige Zielsetzungen. Um eine erfolgreiche Zukunft für Europa zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die Arbeitslosenquote sinkt. Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa bessert sich, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es immer noch Arbeit bedarf, um Europa wieder auf die Beine zu stellen.
Europa muss sich dem Kampf gegen den Klimawandel stellen und auf eine zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien basierende Wirtschaft umsteigen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, speziell die Jugendarbeitslosigkeit, den Datenschutz für alle Bürger gewährleisten, Rassismus und jede Art der Diskriminierung bekämpfen, eine humanere Flüchtlingspolitik entwickeln und verhindern, dass der internationale Handel und die Handelsabkommen (wie die Gespräche über ein EU-USA Handelsabkommen/TTIP) existierende Umwelt- und Sozialstandards unterminieren.
Die jüngste Zeit war für viele Menschen in Europa schwierig. Dies hat zu einem Anstieg der extremistischen und spaltenden Gruppen geführt, die danach streben, die Ängste der Öffentlichkeit zu manipulieren und diese auszunutzen. Unserer Gruppe ist es ein Anliegen, auf alle Aspekte der gegenwärtigen Herausforderungen einzugehen.
Wir glauben, dass die EU sich auf solche Gebiete konzentrieren sollte, bei denen sie einen Mehrwert bieten kann, wie dem Binnenmarkt und die Förderung des Handels. Aber wir glauben auch, dass die Machtbefugnisse in der EU viel zu sehr zentralisiert sind. Wir würden gerne sehen, dass die Machtstrukturen in der EU dezentralisiert werden, und Entscheidungsbefugnisse zurück an die lokalen Gemeinden und Familien übertragen werden. Wir glauben, dass die EU zu abgeschottet und zu bürokratisch geworden ist, während sie eigentlich danach streben sollte, ihre Märkte zu öffnen und Unternehmer, Kleinbetriebe und den globalen Handel zu fördern. Das ist unsere höchste Priorität für die EU: also uns darauf zu konzentrieren, Europa in einer Welt des erbarmungslosen Wettbewerbs wettbewerbsfähiger zu gestalten.
Das dringendste Anliegen in Europa ist eine reale wirtschaftliche und politische Veränderung. Wir brauchen eine Wirtschaft, welche die Bedürfnisse der Menschen und der Welt vor den Interessen des Großkapitals und des Finanzsektors stellt. Wir brauchen eine Soziale Union, die auf Solidarität fußt, ein EU-weites Mindesteinkommen und Löhne, die vor Armut schützen. Über die gesamte Legislaturperiode des Parlaments hinweg haben wir anhaltend zur Abkehr von den Sparmaßnahmen der Nationalstaaten aufgerufen. Sparmaßnahmen sind nicht unausweichlich. Sie sind eher eine politische Entscheidung, im Sinne der weitergehenden Verankerung neoliberalistischer Werte in der Gesetzgebung und in den Gesetzen.
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