Islamiq

Die US-Amerikanische Kommission für internationalen Religionsfreiheit „U.S. Commission on International Religious Freedom (USCIRF)“ veröffentlichte am 30. April ihren Jahresbericht 2014. Dies ist seit der Gründung der Einrichtung 1998 der 15. Bericht, in dem die Missachtung von Religionsfreiheit sowie die Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung aufgrund religiöser Bekenntnisse festgehalten wird. Die Kommission selbst nimmt eine beratende Funktion ein, besitzt also keine exekutiven Befugnisse.

Beobachtet werden inzwischen mehr als 33 Länder weltweit. Einige Staaten, darunter Ägypten, Nigeria, und Syrien stehen wegen wiederholter Missachtung der Religionsfreiheit besonders im Fokus. Diese Länder werden als „countries of particular concern“ eingestuft. Der aktuelle Bericht impliziert die Forderung acht weitere Staaten in diese Klassifikation mit aufzunehmen, da die Verstöße gegen Religionsfreiheit dort rasant angestiegen seien. Dies betrifft die Länder Burma, China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Sudan und Usbekistan.

Westeuropa und Deutschland auch betroffen

Neben den bekanntermaßen kritischen Staaten, mit defizitärer Rechtsstaatlichkeit, werden auch vermeintlich demokratische Länder aus dem Westen kritisiert. So wird im Bericht auch die Region Westeuropa, einschließlich Deutschland erwähnt. Insbesondere die Beschränkung religiöser Ausdrücke in Form von Kleidung und religiösen Symbolen wird als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gewertet. Darüberhinaus wird das Verbot der rituellen Schächtung und Beschneidung, die staatliche Überwachung von religiösen Minderheiten, die von staatlichen Einrichtungen als „Sekten“ diffamiert werden, und die willkürliche Anwendung von Antiterrorgesetzen zur Beschränkung friedlicher religiöser Praxis durch die Kommission angeprangert. Vor allem Frankreich steht aufgrund diverser Restriktionen im Hinblick auf religiöse Symbole und Kleidung wie z.B. des Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten in Kritik.

Deutschland taucht in dem Bericht im Kontext des Verbots religiöser Symbole an öffentlichen Schulen auf, wovon beispielsweise muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch betroffen sind. Eine weitere Missachtung der Religionsfreiheit in Deutschland stellt dem Bericht zufolge die staatliche Überwachung von religiösen Minderheiten dar und die zunehmende gesetzliche Einschränkung dieser Gruppen, aufgrund häufig unbegründeten Verdachts auf radikale oder gewaltverherrlichende Predigten. Auch hiervon seien neben anderen kleineren religiösen Gruppen vor allem Muslime betroffen.

Religionsfeindliche Atmosphäre

Die genannten Restriktionen schaffen laut Bericht eine feindliche Atmosphäre gegenüber bestimmten Formen der religiösen Aktivitäten in Westeuropa. Religiösen Minderheiten wird auf die Art nicht nur die Chance auf soziale Integration und Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten genommen, sondern auch eine gesellschaftliche Haltung der Intoleranz gegenüber religiösen Gruppen geschürt. Daher sei es von zentraler Bedeutung das Recht auf Religionsfreiheit als hohes Gut zu schützen. (ms)