Islamiq
Rechtspopulisten und rechtsradikale Parteien werden bei der anstehenden Europawahl 2014 eine stärkere Rolle spielen als bisher. Wir wollten daher von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was diese konkret gegen Diskriminierung und Rassismus tun.
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wird in allen Staaten der Europäischen Union (EU) ein neues Europaparlament gewählt. IslamiQ hat die bisher im Europaparlament vertretenen Fraktionen, die sich aus einzelnen Parteien aus den Mitgliedsstaaten der EU zusammensetzen, angeschrieben und Fragen von aktueller Bedeutung für Muslime wie Nichtmuslime gestellt. Die Antworten der Fraktionen werden in einer Themenreihe auf IslamiQ veröffentlicht.
IslamiQ: Rechtsradikale Parteien stehen in letzter Zeit stärker im Fokus. Welche Vorschläge hat Ihre Fraktion bisher vorgebracht oder unterstützt, mit dem Ziel Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen?
Unsere Gruppe hat regelmäßig Vorschläge eingebracht und darauf hingearbeitet, konkrete politische Konzepte zur Schaffung eines sozialen Europas zu entwickeln, wobei wir Initiativen gefördert und unterstützt haben, die darauf abzielten, Diskriminierung, Hassverbrechen und Extremismus zu verhindern. Wir haben Beschlüsse (wie 2012 den zu diskriminierenden Internetseiten und den Reaktionen der Staaten; Stärkung des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen; und dem Fortschritt bei der Umsetzung der Integrationsstrategien der nationalen Roma 2013), Berichte (wie den zur Verordnung über die Errichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds; zur Situation der Grundrechte in der EU), und Debatten im Plenum des europäischen Parlaments (wie den zum Anstieg von Rechtextremismus in Europa und zur Situation der Roma in der EU 2013) eingeleitet und unterstützt. Ebenso haben wir durch mündliche und schriftliche Fragen die Europäische Kommission und den Rat der EU zur Verantwortung gezogen.
Die S&D hat auf den Anstieg der rechtsradikalen Parteien seit dem Beginn des gegenwärtigen Mandates des Europäischen Parlaments aufmerksam gemacht und ihre Bedenken dazu geäußert. In Zusammenarbeit mit unseren Sozialpartnern haben wir den aktuellen Stand, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten, genau überwacht. Wir haben Informationsbesuche durchgeführt, Berichte, die eine tief gehende Analyse bereitstellen, in Auftrag gegeben oder verfasst, einschließlich dem ersten Bericht, der einen eingehenden Überblick zum Stand der Demokratie in Europa ermöglicht. Dieser wurde von der unabhängigen Denkfabrik Demos veröffentlicht. Wir haben regelmäßig Konferenzen und Debatten mit der Zivilbevölkerung, Journalisten, Experten und Vertretern verschiedener Gemeinschaften organisiert, wie beispielsweise folgende: „Eine offene Gesellschaft für Alle“, „Medienfreiheit und Demokratie in Gefahr“, „Der Einfluss des Rechtsextremen auf den politischen Mainstream“, „Soziale Integration –der Schlüssel für ein gerechtes und offenes Europa“ und „Mehr Offenheit, mehr Demokratie – die Reaktion auf die Anschläge in Oslo and Utøya.“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments der S&D haben sich immer gegen Extremismus und Diskriminierung gestellt und auf jede beunruhigende Veranstaltung oder auf jede Äußerung sowohl in Mitgliedsstaaten als auch im Europäischen Parlament hingewiesen.
Die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie hat große Priorität für die Liberalen. Für uns sind Menschenrechte der Kern unserer politischen Konzepte. Im Europäischen Parlament hat ALDE immer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jedwede Diskriminierung gekämpft. ALDE hat außerdem die Geschlechtergleichstellung und die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen gefördert, die immer noch in zu vielen Ländern von erheblicher Diskriminierung betroffen sind. ALDE verurteilt nachdrücklich jede rassistische Aktion.
Das Europäische Parlament hat zudem den Bericht des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) angenommen, der von dem ALDE-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff verfasst wurde. Das EIDHR ist ein zentrales Instrument in der Politik der EU zur Sicherung von Menschenrechten und Demokratie und ist gekennzeichnet durch ihre Unabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten.
Wir Grünen haben im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Zivilbevölkerungsgruppen aus ganz Europa eng zusammengearbeitet. Es bedarf mehr Investitionen von EU-Mitgliedsstaaten, um Rassismus und die rechtsextreme Ideologie zu bekämpfen. Wir sprechen uns für die Schaffung eines europäischen Rahmens für Maßnahmen gegen Hassreden aus und haben sehr aktiv im Kampf gegen Diskriminierung gegenüber Roma gearbeitet. Wir glauben, dass Europa weiter gehen muss, um eine echte europäische Antwort zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu schaffen. Auf Initiative der Grünen hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgerufen, einen Fahrplan gegen Homophobie vorzubringen.
Der Beweis des Anstieges der Islamophobie und die Besorgnis über die Prozesse der Entfremdung und Radikalisierung haben eine intensive Debatte über die Notwendigkeit der Untersuchung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts und der Integrationskonzepte ausgelöst.
Während ein rechtliches Vorgehen von zentraler Bedeutung ist, können Rechtsvorschriften nur Teil eines größeren Maßnahmenpaketes sein, um der Herausforderung von Hassreden zu begegnen.
Wir glauben, dass es zur Bewältigung links- und rechtsextremer Parteien der beste Weg ist, wenn Mainstream-Politiker keine Angst davor haben, die Sorgen der Menschen über die wirtschaftliche Krise und die Immigration zu verstehen und anzugehen. Es ist die Verantwortung der Mainstream-Parteien, diese Besorgnisse direkt anzugehen und sicherzustellen, dass die Debatte auf realen Fakten fußt, statt auf Schauergeschichten und Übertreibungen..
Die Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung, speziell auf lokaler Ebene, ist ein wertvoller Faktor. Die Stärkung der sozialen Sensibilität sowohl gegen Links- als auch Rechtextremismus erfordert sozialen Zusammenhalt, der nur durch eine informierte öffentliche Debatte erreicht werden kann.
Als Gruppe sind wir stolz darauf, dass wir eine Kampagne wie die erst kürzlich zurückliegende Twitter Fotokampagne zum UN-Antirassismustag initiiert haben und dass einer unserer Mitglieder der Vizepräsident der Arbeitsgruppe Antirassismus und Vielfalt des Europäischen Parlaments ist.
Viele unserer Abgeordneten sind Unterzeichner des Europäischen Antifaschistischen Manifestes, und dies zeigt ihr Engagement zur Bildung einer Gesellschaft auf Grundlage von Solidarität und Toleranz sowie ihre Ablehnung der Unterdrückung und ihren Respekt für das Recht auf Vielfalt, Internationalismus und Demokratie. Viele GUE/NGL Delegationen und Abgeordnete sind aktiv in laufenden Widerstandskampagnen gegen den Anstieg von rechtsextremen Bewegungen in ihren Ländern tätig.
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