Islamiq
KRM-Sprecher Ali Kızılkaya, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordern zur Teilnahme bei den kommenden Europawahlen am Sonntag auf. Gewarnt wird auch vor dem Einzug rechter Parteien.
Ali Kızılkaya sitzt im Zug nach Berlin. Der Empfang am Telefon ist schlecht. Doch der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM) und Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik wiederholt sich mehrmals und will unbedingt etwas zum Thema sagen und richtig verstanden werden. Kızılkaya spricht von der besonderen Bürgerpflicht eines jeden Menschen in Deutschland. Man merkt im Gespräch, das Thema ist für den KRM-Sprecher eine Herzensangelegenheit.
„Die Menschen müssen wählen gehen“, sagt Kızılkaya bestimmt. „Wählen ist eine Bürgerpflicht und sie muss wahrgenommen werden, weil man nur so am demokratischen Prozess, nur so an der Meinungsbildung und nur so an der Weichenstellung für ganz Europa mitwirken kann“, erklärt der Islamratsvorsitzende. Er beklagt, dass viele Menschen in Europa und insbesondere europäische Muslime ihr Recht und ihr Privileg nicht nutzten. Die Menschen würden viel zu einfach ihre Freiheit und ihre Stimme wegwerfen. Dabei sei es so wichtig am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Denn nur so könne Demokratie funktionieren und den Willen des Volkes auch darstellen.
Mit seinem Aufruf am kommenden Sonntag (25.05.2014) bei der Wahl zum neuen Europaparlament mitzumachen steht Kızılkaya nicht allein. Muslimische Organisationen, wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) oder die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), rufen Muslime ebenfalls zur Teilnahme an den Wahlen auf. Es wird deutlich, ein breites muslimisches Bündnis versucht Wählerschichten unabhängig voneinander zu mobilisieren.
Schätzungen zufolge sind von den 1,8 Millionen muslimischen Staatsbürgern in Deutschland mehr als eine halbe Million wahlberechtigt. Die Tendenz ist steigend. Daher haben Muslime als gesellschaftliche Gruppe durchaus Gewicht und werden auch zunehmend von der Politik als solche wahrgenommen. Umso vehementer fordern nun Vertreter muslimischer Organisationen Muslime auf ihr Wahlrecht wahrzunehmen, damit auch muslimische Interessen politisch wahrgenommen werden. Dabei wird aber auch bewusst auf eine Empfehlung für eine bestimmte Partei oder ein bestimmtes Bündnis verzichtet.
„Europa steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Daher sind bei den kommenden Wahlen alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen und ihre Stimme abzugeben, damit Rechtspopulisten nicht in das Europaparlament einziehen“, erklärt Mustafa Yeneroğlu, Generalsekretär der IGMG. Mit dem Hinweis auf die bisherige niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und der fehlenden Sperrklausel für den Einzug von Parteien mit weniger als 3 % der Stimmen warnt Yeneroğlu vor dem Einzug rechtsradikaler Parteien. Daher müsse man dem als pflichtbewusste Bürger entschieden entgegenwirken und sein Wahlrecht wahrnehmen.
Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, geht in seinem Wahlaufruf noch weiter und stellt fest Muslime seien „pro-europäisch und stehen für ein vereintes und demokratisches Europa.“ „Der ZMD rät deshalb Muslimen die Parteien zu wählen, die den Respekt vor der Menschenwürde und den Einsatz für Menschenrechte durch Wort und Tat unterstützen“, heißt es in einer Erklärung.
Das Europaparlament wird am Sonntag für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Staatsbürger aller 28 Mitgliedstaaten in Europa sind wahlberechtigt. Deutschland als größtes europäisches Land ist mit 96 von insgesamt 751 Parlamentssitzen vertreten. Es treten insgesamt 25 Parteien zu den Europawahlen an. Seit einer Reform der EU-Strukturen hat das EU-Parlament nun noch mehr Macht und Einfluss, beispielsweise indem es den Präsidenten der EU-Kommission, also die exekutive Gewalt direkt wählt. Zu den wichtigen Bereichen, die maßgeblich von der EU-Politik bestimmt werden, gehören unter anderem die Sicherheits- und Grenzpolitik, Datenschutz und Internet, Lebensmittel- und Agrarindustrie. (ms/as)
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