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Islamiq
Die Grünen wollen die Hürden zur Umwandlung einer Bekenntnisschule auf dem Land senken. Dies kündigte der Landeschef Sven Lehmann an. Hintergrund: Die Bekenntnisschulen bilden heute oft nicht mehr die demografischen Verhältnisse ab.
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen konfessionelle Bekenntnisschulen auf dem Land, die sich in staatlicher Trägerschaft befinden, zunehmend in Gemeinschaftsschulen umwandeln. Nur so könne ein ortsnahes Schulangebot für alle Bevölkerungsgruppen künftig erhalten werden, erklärte der Landesvorsitzende Sven Lehmann am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Man plane deshalb die Absenkung der für eine Umwandlung einer Bekenntnisschule nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen strebten aber keine Verfassungsänderung an.
Die in der Landesverfassung festgeschriebenen Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft gibt es nur in NRW und Niedersachsen. Sie wurden nach dem Krieg nach damaligen religiösen Proportionen eingerichtet, die aber die heutigen demografischen Verhältnisse nicht mehr abbilden. Da religiös ungebundene Eltern oder Muslime in manchen Kommunen keine andere ortsnahe Schule wählen können, wird der Ruf nach Umwandlung laut. In NRW existieren 911 katholische, 76 evangelische und 2 jüdische Bekenntnisschulen, die insgesamt etwa ein Drittel sämtlicher Grundschulen in NRW ausmachen.
Zudem werden die Bekenntnisschulen kritisch beobachtet, seit dem Fall eines Schülers in NRW, der nicht am Religionsunterricht an einer katholischen Bekenntnisschule in Paderborn teilnehmen wollte. Der Schüler wurde daraufhin nicht eingeschult und musste eine weiter entfernte Schule besuchen. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte die Entscheidung der Schule. Zuvor war ein Eilantrag der Eltern auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos geblieben. Die katholischen Bistümer in NRW hatten sich, auch aufgrund dieses Falles, in einem Ende Februar veröffentlichten Positionspapier bereiterklärt, über die Quote zu verhandeln, nannten aber keine konkrete Zahl. SPD und Grüne in NRW hatten eine Quote „Richtung 30 Prozent“ in die Diskussion eingebracht.
Die NRW-Bistümer lehnen es jedoch weiterhin ab, dass eine Grundschule wie in Niedersachsen automatisch ihren Bekenntnisstatus verliert, wenn die Zahl der konfessionsgebundenen Schüler auf Dauer unter ein bestimmtes Level fällt. Viele konfessionslose Eltern wählten bewusst ein kirchliches Profil. (KNA/iQ)
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