Islamiq

Der Export deutscher Rüstungsgüter an Länder außerhalb der EU oder NATO hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht. Der Wert aller Einzelausfuhrgenehmigungen stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Milliarden auf 5,85 Milliarden Euro. Der Anteil der Exporte an die sogenannten „Drittländer“ lag bei 62 Prozent, 7 Prozent über dem Vorjahreswert. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett in Berlin verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 hervor.

Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer bekräftigte bei der Vorstellung des Berichts, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Genehmigungspraxis künftig restriktiver handhaben wolle. „Sensibel“ sei für Gabriel vor allem die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen. Ferner wolle die Regierung die Kontrolle über den endgültigen Verbleib von Rüstungsgütern verbessern. Gabriel hatte zuvor betont, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik seien.

Regierung hat mehr Transparenz versprochen

Mit der vorgezogenen Veröffentlichung wolle die Regierung ihrem Versprechen nach mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nachkommen, sagte Kapferer. Dazu wolle sie künftig auch den Bundestag zeitnah über erteilte Exportgenehmigungen unterrichten. Ein wichtiges Kriterium für eine Genehmigung sei die Achtung von Menschenrechten in Empfängerländern.

Der hohe Anteil an Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich laut Bericht aus umfangreichen Genehmigungen von Exporten nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Alle diese Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Zuletzt hatte es auch scharfe öffentliche Kritik an den Exporten in diese Länder gegeben.

Der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin warf der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie habe den Waffenhandel „in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt“. (KNA/iQ)