Islamiq
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Innenminister von Bund und Ländern wollen gewaltbereite Extremisten daran hindern, nach Syrien auszureisen. Bei ihrer am Freitag (13.06.2014) in Bonn zu Ende gegangenen Herbstkonferenz beschlossen sie die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit einer Verschärfung des Personalausweisrechtes befassen soll, um Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien einzuschränken und auch die Wiedereinreise zu erschweren.
Welche Maßnahmen konkret geplant sind, wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch nicht mitteilen. Zugleich soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung der Szene gewaltbereiter Salafisten über Ländergrenzen hinweg und mit dem Bund verstärkt werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), kündigte zugleich an, den Zulauf junger Menschen zu radikalen Extremisten stoppen zu wollen. In Hochburgen von Salafisten sollen konkrete Hilfen für junge Erwachsene angeboten werden, die in der Gefahr stehen, in die islamistische Szene abzurutschen. Dazu sollen Netzwerke aus Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei geschaffen werden.
„Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken“, sagte Jäger. Bei der Konferenz der Innenminister hatte er das im März in Düsseldorf, Bochum und Bonn gestartete Präventionsprogramm „Wegweiser“ vorgestellt. Dieses Modell soll auf andere Bundesländer ausgeweitet werden. Jäger betonte, die meisten Bürgerkriegs-Rückkehrer seien traumatisiert und radikalisiert. „Durch die Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar.“
Bundesinnenminister De Maizière betonte, innerhalb der gewaltbereiten Szene werde sehr stark für den bewaffneten Kampf in Syrien geworben. Inzwischen gebe es 320 Ausreisen bundesweit, mehr als 2.000 aus der EU. „Das macht uns Sorgen, weil die jungen Männer an Waffen und Sprengstoff geschult sind.“ Notwendig sei darüber hinaus eine internationale Zusammenarbeit, auch der Nachrichtendienste, betonte der Minister mit Blick auf das tödliche Attentat eines mutmaßlichen Rückkehrers Anfang Juni im Jüdischen Museum in Brüssel. Dabei waren vier Menschen ermordet worden. (KNA/iQ)
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