Islamiq

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus steht wieder im Fokus der Förderprogramme des Bundesfamilienministeriums. Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt fördern. Ab 2015 sollen Initiativen und Vereine zudem langfristiger und nachhaltiger unterstützt werden als bisher.

„Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des neuen Bundesprogramms. „Die Menschen vor Ort müssen unterstützt werden, wenn sie sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Sie brauchen verlässliche Strukturen und Planungssicherheit. Vertrauen und Dialog ist die Basis der Zusammenarbeit.“

Schwerpunkt: Rechtsextremismus

Mit dem neuen Bundesprogramm investiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich etwa 30,5 Millionen Euro, und damit deutlich mehr Geld, in die Extremismusprävention als jemals zuvor. Die Strukturförderungen, Projekte und Maßnahmen werden zudem künftig jeweils mit einer Laufzeit von 5 Jahren unterstützt.

Schwerpunkt wird dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Doch sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden: Radikale demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, des Ultranationalismus und der linken Militanz werden als Beispiele genannt.

Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit

Auch ist laut Bundesfamilienministerium die Förderung von Modellprojekten mit einer Summe von insgesamt 6 Millionen Euro geplant. Als Themenschwerpunkte werden hier auch Islamfeindlichkeit und Antiziganismus genannt. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums können sich Modellprojekte für die Förderung noch anmelden.

Das neue Bundesprogramm ersetzt das bisherige Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Dieses läuft noch bis Ende 2014 und wurde von der früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgelegt. Das Augenmerk hier richtete sich mehr auf den Linksextremismus und Präventionsprogramme gegen Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen. Schwesig legte bei der Vorstellung auch den Abschlussbericht für das auslaufende Programm vor. Hier hatte es im Vorfeld Kritik an der Effektivität einzelner Programme gegeben.