Islamiq

Amerikanische Muslime werden vom US-Justizministerium und dem FBI (Federal Bureau of Investigation) aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Identität verfolgt. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem 214-seitigen Bericht „Illusion of Justice: Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions“, dass am Montag ( 21.07.2014) in Washington vorgestellt wurde.

FBI macht brave Bürger zu Terroristen

In ihrem Bericht erhebt Human Rights Watch schwere Vorwürfe gegen das FBI. In manchen Fällen habe das FBI gesetzestreue Bürger zu Terroristen gemacht, indem es den Betroffenen nahe gelegt oder sie dazu ermutigt habe, Anschläge zu verüben. Dabei nahm das FBI laut HRW oft besonders verletzliche Personen ins Visier, darunter Menschen mit intellektuellen und geistigen Einschränkungen und Notleidende.

Als Beispiel wird der Fall der „Newburgh Terroristen“ aufgeführt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, Sprengstoffattentate gegen Synagogen und einen Angriff auf einen Militärstützpunkt geplant zu haben. In dem Prozess kam ein Richter zu dem Schluss, dass die Regierung „sich das Verbrechen ausgedacht, die Mittel zur Verfügung gestellt und alle wichtigen Hindernisse aus dem Weg geräumt“ habe. Auch in anderen Fällen habe die Regierung durch Informanten agiert, die Anschläge geplant, Zielpersonen überzeugt oder dazu gedrängt, sich zu beteiligen, und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt.

„Die US-Regierung sagt den Amerikanern, dass sie für Sicherheit sorgt, indem sie Terrorismus innerhalb der USA verhindert und verfolgt“, so Andrea Prasow, stellvertretende Leiterin des Human Rights Watch-Büros in Washington und eine der Autoren des Berichts. „Aber wenn man genauer hinsieht, wird klar, dass viele der vermeintlichen Terroristen nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie nicht dazu ermutigt, gedrängt und manchmal dafür bezahlt hätten.“

Negative Auswirkungen auf muslimische Gemeinschaften

„Die US-Regierung muss damit aufhören, amerikanische Muslime wie Terroristen in Wartehaltung zu behandeln“, sagt Prasow. „Es ist unter US-Recht für einen Terrorverdächtigen fast unmöglich zu beweisen, dass er zu der Tat verleitet wurde.“ Dazu leisteten auch Gerichte und besondere Geheimhaltungsstrategien ihren Beitrag.

Die Menschenrechtsverletzungen haben laut HRW negative Auswirkungen auf die muslimischen Gemeinschaften in den USA. Mit ihren Aktionen entfremde die US-Regierung die muslimischen Gemeinschaften und Muslime, die „wichtige Quellen für Informationen sein könnten, mit denen Terroranschläge verhindert werden können.“ Das Vorgehen der Regierung schrecke davon ab, mit den Exekutivorganen zusammenzuarbeiten.

Viele Muslime hätten auch Angst zur Moschee zu gehen oder ihre Meinung offen auszusprechen. „Anstatt US-Amerikaner, also auch US-amerikanische Muslime, vor Anschlägen zu schützen, halten die von uns dokumentierten Praktiken die Strafverfolgungsbehörden davon ab, reale Bedrohungen zu untersuchen“, so Prasow. „Es ist möglich, Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung zu achten. Dann ist es auch wahrscheinlicher, dass echte Kriminelle gefangen werden.“

27 Verfahren, mehr als 215 Interviews

In dem Bericht analysiert Human Rights Watch 27 Terrorismusverfahren auf Bundesebene, von der Einleitung der Ermittlungen bis zum Urteilsspruch und den Haftbedingungen. Er dokumentiert die gravierenden menschlichen Kosten mancher Anti-Terror-Praktiken, darunter übermäßig aggressive, verdeckte Ermittlungen und unnötig restriktive Haftbedingungen.

Der Bericht basiert auf mehr als 215 Interviews mit Personen, denen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus zur Last gelegt oder die für solche verurteilt wurden, mit ihren Familienangehörigen und Mitglieder ihrer Gemeinschaft, mit Verteidigern, Richtern, aktiven und ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsangehörigen, Wissenschaftlern und anderen Experten.