Forderung nach Burkaverbot

Scharfe Kritik an CDU-Politiker Ismail Tipi

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.

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07
2014
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„Wenn die größte Regierungspartei mit solch undifferenzierten Aussagen zu Burka und Kopftuch das gesellschaftliche Klima vergiftet, wenn sie mit Geldstrafen, Führerscheinsperre oder gar aufenthaltsbeendenden Mitteln droht, schürt sie zudem Ressentiments und Fremdenhass“, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag zu den jüngsten Forderungen des CDU-Politikers Ismail Tipi nach einem Burkaverbot und möglichen Strafen für Burkaträgerinnen.

Tipi hatte auf sozialen Netzwerken ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hatte erklärt, dass die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) zum Burkaverbot in Frankreich generell die Einführung eines solchen Gesetzes erlaube.

Die Richter hätten ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Burka und Nikab eine Barriere zwischen der Trägerin und der Umwelt errichteten und das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft untergraben würden. Tipi bezeichnete zudem nach Angaben verschiedener Medien Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.

Hetze und Stimmungsmache der CDU

Cárdenas erklärte die Vertreter der hessischen CDU betrieben mit solchen Forderungen erneut üble Stimmungsmache und Hetze gegen Muslime. „Egal, wie man zur Ganzkörperverhüllung Burka oder Nikab steht, sie darf ebenso wenig wie das Thema Salafismus dazu dienen, Fremden- und Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu verstärken“, sagte Cárdenas.

Wer von „mobilen Stoffgefängnissen“ und „Kopftuch-Geschwader“ spreche, zeige eindeutig, welch Geistes Kind er sei und nehme den Beifall am rechten Rand billigend in Kauf. Solche „Hetze und Stimmungsmache“ gehörten laut Cárdenas bei der Hessen-CDU offenbar zum „guten Ton“. Sie machte auf andere Entgleisungen von CDU-Politikern wie Hans-Jürgen Irmer aufmerksam. Dieser war in der Vergangenheit mehrfach wegen islamfeindlicher Kommentare aufgefallen.

Von der im Koalitionsvertrag beschriebenen Willkommens- und Anerkennungskultur sei bereits nach sechs Monaten Schwarz-Grün nichts mehr übrig, erklärte Cárdenas. Sie warf den Grünen vor, sich bei dem Thema wegzuducken. „Das Thema formal als nicht wichtig zu klassifizieren, ist zu wenig. Es wäre zumindest eine klare Kritik in Richtung Hessen-CDU angebracht gewesen.“

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Leserkommentare

fatima farag sagt:
Wie heisst dieser Herr, ?,,Ismail"?? Was ich immer sage,der Feind sitzt in den eigenen Reihen und als Mann darf er zu diesem Thema schon gar nicht seinen Mund aufreissen.Integration hin oder her.Ich frage mich ,wieviel Moslem dieser Mann noch ist .Diese wandelnden Stoffgefängnisse wie er diese Frauen nennt,sind die emanzipiertesten Frauen der Welt.Aber ich nehme mal an ,er kennt keine von ihnen noch hat er mit einer gesprochen,diese Mühe macht sich ein Politiker nicht,sonst müsste man sich ja womöglich anders äußern!!!
31.07.14
16:51
Mousa sagt:
Herr Tipi es ist ein Schande wie sie die Gestzte des islams mit Füßen tretten ! Sie betonen ja sehr oft das wir in einer Demokratie leben und dazu gehört auch die Religionsfreiheit , also lassen sie die Leute die ihre Religionen aktiv praktizieren möchten dies auch tun ! Und bitte drängen sie Nicht allen ihre Atatürk Politik auf ! Sobald jemand seine Religion auslebt ist derjenige für die ein salafist ! Kaum zu glauben das Sie sich noch selber als einen Muslim bezeichnen !
13.01.16
19:09
Hans-G. Holzschuh sagt:
Herr Tipi hat ganz recht, Religionsfereiheit ist gut, wenn sie für alle gilt. In diesem Falle hat es nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Burka heißt: Ich stelle mich ganz und gar unter die Herrschaft Gottes und die Sharia. Was sie sagt, gilt. Alles andere ist mir schnurzegal. Scharia ist eine Rechtsordnung aus dem Zeitalter der Rache, eine Zeit vor mehr als 4 Tausend Jahren: Auge um Auge Zahn um Zahn. Atatürk gilt nach wie vor als Begründer der modernen Türkei und hat bewusst die Religion aus dem Staatswesen ausgelassen. Herr Erdogan und seine Anhänger verlassen nach und nach diese Einstellung. Es wurde sogar vorgeschlagen, das sogenannte islamische Recht in der Türkei wieder einzuführen. Nirgends mehr als bei uns ist die Religionsfreiheit gewahrt. Burka, Nikab und andere sind genau das Gegenteil, Zeichen der Unfreiheit. Der Islam ist von seinem Ursprung her eine und keine Demokratie. Dass Frauen in dem "Stoffgefängnis" die emanzipiertesten Frauen der Welt sind, halte ich für ein Märchen.
30.04.16
19:39
Hans-G.Holzschuh sagt:
Leider ist ein Satz aus meinem Kommentar unvollständig: Der Islam ist von seinem Ursprung her eine und keine Demokratie. HGH
30.04.16
19:44
Moussa sagt:
Eine Frage Herr Holz Schuh wenn eine Frau halb nackt rum läuft ist sie emanzipiert ! Wenn sie fordern das man sich als Frau ausziehen muss um in der Gesellschaft als anerkannt zu gelten sind sie für mich so armselig wie Herr Tipi ! Ich jeder kann sich so kleiden wie er es möchte und gerade sollte man Menschen die ihren Glauben erst nehme und werte und idieale haben respektieren ! ich denke nicht Herr Holzschuh das es in zusteht über islam und Scharia zu reden mit Ihrem Medien Halbwissen!
21.11.16
1:54
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