Islamiq

Chinesische Behörden haben am Mittwoch (30.07.2014) den bekannten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti wegen „Separatismus“ und „Anstiftung zum Rassenhass“ angeklagt. Tohti droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), zeigte sich über die Anklage besorgt.

Am Donnerstag erklärte Strässer in Berlin: „Ich bin besorgt über den Mangel an Transparenz im Verfahren gegen Ilham Tohti, über seinen während der Haft deutlich verschlechterten Gesundheitszustand und über die unzureichenden Möglichkeiten rechtlichen Beistands“. Strässer appellierte an die chinesische Regierung, „ihr Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen unter Beweis zu stellen“.

Einsatz für besseres Verhältnis

Ilham Tohti war Professor für Wirtschaftswissenschaften an der renommierten Minderheitenuniversität in Peking, an der er die wirtschaftliche und soziale Lage der Uiguren erforschte. Mit seiner Website „Uyghur Online“ setzte sich Tohti für ein besseres Verhältnis zwischen Han-Chinesen und Uiguren ein. Chinesischen Behörden schlossen die Website jedoch nach wenigen Jahren wieder.

Im Jahr 2009 wurde Tohti bereits schon einmal verhaftet und verhört, weil er sich kritisch zur Politik der chinesischen Regierung bezüglich Xinjiang (früher Ossturkestan) äußerte. Die Behörden warfen ihm bereits damals angeblichen „Separatismus“ vor, ließen ihn aber nach mehreren Monaten wieder frei. Im Januar 2014 wurde Tohti zusammen mit seiner Mutter nach Unruhen in der Hauptstadt Ürümqi erneut verhaftet.

Unruheregion Xinjiang

Auch Strässer unterstrich, dass Tohti sich in der Vergangenheit für die friedliche Verständigung zwischen Han-Chinesen und Uiguren, für berechtigte kulturelle und wirtschaftliche Interessen der Uiguren und gegen die gewaltsame Durchsetzung engagiert habe. Zugleich betonte er, dass nur Dialog dauerhaft Stabilität in die Region bringen könne. „Die zunehmende, teilweise auch terroristische Gewalt in Xinjiang verurteile ich auf das Schärfste“, sagte der SPD-Politiker.

Bei den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Unruheprovinz Xinjiang gab es allein am 28. Juli in der Nähe von Yarkand bis zu 100 Tote und Verletzte. Die Proteste hatten sich gegen Beschränkungen der religiösen Glaubensausübung durch die chinesische Regierung im islamischen Fastenmonat Ramadan gerichtet. Die Behörden hatten Beamten, Schülern und Studenten das Fasten untersagt. Bei den meisten Opfern der jüngsten Ausschreitungen handelt es sich um Demonstranten, die von der chinesischen Regierung als „Terroristen“ bezeichnet werden.

In China leben rund 8 Millionen Uiguren. Die überwiegende Mehrheit von ihnen bekennt sich zum Islam. Sie werden seit längerem von der chinesischen Regierung unter Druck gesetzt. Experten sind der Ansicht, dass eine von der Regierung forcierte Migration von Han-Chinesen nach Xinjiang, als auch die Versuche die Uiguren zu assimilieren, dass sozio-ökonomische Gleichgewicht in der Region verändert haben. Uiguren sind Repressalien ausgesetzt und können ihren Glauben nicht frei leben. Experten sehen darin auch den Grund für immer wieder aufkommende Unruhen in der Region.