Islamiq

Sie war die erste Muslimin in Großbritannien, die in einer Regierung als Ministerin tätig sein durfte. Nun hat Sayeeda Hussain Warsi, besser bekannt als Baroness Warsi, ihr Amt als Staatsministerin im Außenministerium der Regierung Cameron aufgegeben. Die konservative Politikerin (Torys) begründete ihren Schritt auf der sozialen Plattform Twitter mit der Gaza-Politik der Regierung von David Cameron. Sie könne diese Politik nicht mehr mittragen, teilte Warsi mit.

Die Baroness veröffentlichte ihr Rücktrittsgesuch, den sie an Premierminister David Cameron geschrieben hatte, auf Twitter. Darin beschreibt sie die Gaza-Politik der Regierung als „moralisch nicht haltbar“ und nicht im „Interesse der britischen Nation“. Auf lange Sicht glaubt sie an eine Beschädigung des Images Großbritanniens auf nationaler und internationaler Ebene.

Stop von Waffenlieferungen gefordert

Die britische Regierung könne nur dann eine konstruktive Rolle in der Lösung für die Nah-Ost-Krise einnehmen, wenn sie ein ehrlicher Vermittler sei. Im Moment sei dies nicht der Fall, so Warsi. Die Haltung der Regierung in der Gaza-Krise sei „nicht konsequent“ gewesen und auch nicht im Rahmen des internationalen Rechts. Angesichts der zahlreichen Opfer hätte sie sich ein konsequenteres Einschreiten und Kritik gewünscht.

Baroness Warsi erklärt ihre Kündigung auch damit, dass sie nun „freier Sprechen“ wolle über den Gaza-Krieg. Gleichzeitig ruft Warsi in ihrem Rücktrittsgesuch zu einem militärischen Embargo gegen Israel auf. „Es stört mich, dass die britische Regierung den Verkauf von Waffen gegenüber einem Land, Israel, fortführt, dass allein in den letzten vier Wochen mehr als 2.000 Menschen, davon viele Kinder, getötet hat. Die Waffenlieferungen an Israel müssen gestoppt werden.“

Haltung der Regierung gegenüber Israel inkonsequent

Die israelkritische Haltung Warsis ist bereits vor dem Ausbruch des Gaza-Krieges ein politisches Thema in Großbritannien gewesen. Es gab aufgrund von diversen Interviews Warsis Forderungen nach einem Rücktritt der Ministerin. Warsi war laut Medien besonders über die Haltung David Camerons zum Einmarsch Israels in Gaza enttäuscht gewesen. Dieser hatte auch, angesichts der steigenden Todeszahlen bei der israelischen Intervention, geschwiegen.

Der Sprecher des Premierministers wollte sich am Montag zu der Frage, ob Israel genug gegen zivile Opfer unternehme, nicht äußern. Ein Sprecher der Downing Street erklärte zum Rücktritt Warsis: „Der Premierminister bedauert, dass Baroness Warsi sich zum Rücktritt entschieden hat. Er ist dankbar für ihre exzellente Arbeit, die sie sowohl in der Opposition als auch in der Regierung geleistet hat.“

Die Haltung der Regierung im Gaza-Konflikt sei es gewesen, beide Seiten zu einer Waffenruhe zu bewegen. Man habe Gewalt auf beiden Seiten abgelehnt und verurteilt.