Islamfeindlichkeit: Gerda Horitzky steht vor politischem Aus

Es wird immer enger für die CDU-Politikerin Gerda Horitzky. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Dortmund-Innenstadt-Nord (Nordstadt) steht kurz vor ihrer Absetzung. Nach langem Zögern haben auch die Sozialdemokraten der Nordstadt angekündigt, den Antrag der Grünen auf Absetzung von Horitzky als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, zu unterstützen.

Die Fraktion der SPD in der Bezirksvertretung erklärte in einer Stellungnahme, dass man sich sehr intensiv in mehreren Beratungsrunden mit dem Vorgang auseinandergesetzt habe. „Die Äußerungen von Frau Horetzky sind in ihrer Undifferenziertheit islamfeindlich und migrantenfeindlich“, heißt es in der Erklärung der Sozialdemokraten. Sie stünden im Widerspruch zu den Aufgaben und der Funktion einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin.

Beschwerte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen

Gerade in einem Stadtteil mit hohem Anteil an Muslimen und Migranten und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Integration zu ermöglichen, seien die Äußerungen von Horitzky nicht förderlich gewesen. Sie habe sich auch nicht darum bemüht eventuelle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, warfen die Sozialdemokraten der CDU-Politikerin vor.

Für die Absetzung Horitzkys ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bezirksvertretung notwendig. SPD und Grüne kommen zusammen auf 10 Stimmen. Für die Abwahl sind insgesamt jedoch 13 Stimmen nötig. Es wird angenommen, dass Piraten und Die Linke die Absetzung Horitzkys unterstützen werden. Dann hätte man 14 Stimmen in der Bezirksvertretung.

Hintergrund

In einem Leserbrief an die Ruhrnachrichten hatte Horitzky vor einigen Wochen für einen Eklat gesorgt. Darin beschwerte sie sich über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ in der Nordstadt und begrüßte die Kündigung einer muslimischen Krankenschwester wegen ihres Kopftuchs durch ein Krankenhaus. „Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Krankenhaus gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben“, schrieb Horitzky damals und steht nach eigenen Angaben weiterhin zu diesen Worten. Personelle Konsequenzen hatte die CDU im Bezirk von vornherein ausgeschlossen.