Islamiq

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde nach vorläufigem amtlichen Endergebnis die CDU mit 39,4 % stärkste Kraft. Die Linke erzielte 18,9 %, die SPD 12,4 % und die Grünen erhielten 5,7 % der Stimmen. Nicht mehr im Landtag vertreten sind dagegen die FDP (3,8 %) sowie die rechtsextreme NPD, die nur knapp (4,95 %) den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasste. Neu im Landtag vertreten ist hingegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die als rechtspopulistisch geltende Partei erhielt auf Anhieb 9,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 49 %.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Montag, dass seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen eintreten wolle. Der AfD erteilte er eine Absage, obwohl Tillich eine mögliche Koalition nicht von vornherein ausgeschlossen hatte. Auch innerhalb der CDU wird über den Umgang mit der AfD weiter diskutiert. So sprach sich der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohrig im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel auch für eine mögliche AfD-Option als Koalitionspartner aus.

Rechtsextreme scheitern mit islamfeindlicher Strategie

Besonders glücklich zeigten sich Vertreter der verschiedenen Parteien darüber, dass die NPD nach über zehn Jahren nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten ist. Dabei hatte die Partei ihre Strategie und Werbung verstärkt auf eine junge Klientel und besonders auf „Überfremdungsängste“ ausgerichtet. Unter anderem wurde dabei verstärkt in die sozialen Medien investiert und auch ein klar islamfeindlicher Wahlkampf geführt.

Auf Plakaten und Videos wurde mit Slogans wie „Moschee, Nee!“ geworben. Auch Guerilla-Aktionen wurden durchgeführt. Auf einem Video ist zu sehen wie ein NPD-Funktionär in der Nacht mit einem Projektor auf Moscheen in Sachsen ihr Motivbild „Moschee, Nee!“ projiziert. Ebenfalls ist zu sehen, wie ein Maskottchen der rechtsextremen Partei, ein braunes Schwein, Pyro-Feuerwerk anzündet und beim Sperren der Ahmadiyya-Baustelle in Leipzig Gohlis sein Feuerwerk neben dem Schild „Moschee, Nee!“ anzündet. In den gleichen Wochen wurden in Deutschland drei Brandanschläge auf Moscheen verübt.

Auch AfD islamfeindlich aufgefallen

Dass mit dem Scheitern eines Wiedereinzugs in den sächsischen Landtag die rechtsextremen Ressentiments gegenüber Muslimen ein Ende haben werden, darf jedoch bezweifelt werden. Die NPD dürfte laut Experten weiterhin Sorgen und Ängste der Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke schüren. Besonders in einigen Teilen Sachsens, wie der Sächsischen Schweiz, wo sie deutlich über 5 % der Stimmen erhalten hat, dürfte die NPD nicht wegzukriegen sein.

Auch stellt sich die Frage, ob andere Parteien die Ressentiments und Strategie der NPD übernehmen könnten. Die Analysen von Wählerwanderungen (z.B. durch Infratest Dimap) zeigen, dass die Alternative für Deutschland auch deutlichen Zulauf von früheren NPD-Wählern erhalten hat. In der Vergangenheit ist auch sie mit islamfeindlichen Ressentiments aufgefallen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung stufen die Partei als höchst problematisch ein.