Islamiq

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Betreiber sozialer Netzwerke aufgefordert, „islamistische Propaganda“ nicht zu verbreiten. Die Internetkonzerne sollten sich dazu verpflichten, damit junge Menschen in Europa nicht von „Dschihadisten radikalisiert“ würden, sagte Kurz am Freitag (12.09.2014) im Deutschlandfunk.

Die Selbstverpflichtung sozialer Netzwerke sei entscheidend, damit zum Beispiel IS-Terroristen radikale Inhalte und schockierende Bilder nicht mehr dazu verwenden könnten, um junge Menschen in Europa anzusprechen. Wichtig sei aber auch, mit der islamischen Glaubensgemeinschaft beim Thema Prävention zusammenzuarbeiten und zu erklären, dass der Islam als Religion nichts mit „Dschihadismus“ zu tun habe. Der Großteil der Muslime in Österreich und Deutschland sei „großartig integriert“, so Österreichs Außenminister. Muslime dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Kurz: Waffenlieferungen richtig

Mit Blick auf die Reaktionen des Westens in der Ukraine- und Irak-Krise verteidigte er die Waffenlieferungen an die Kurden und die US-Luftschläge im Irak als richtig und notwendig. Der Westen dürfe dem Terror der Gruppe „Islamischer Staat“ (ISIS) nicht zusehen. Im Hinblick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mahnte Kurz zur Deeskalation. Die Länder im Südkaukasus gerieten ein Stück weit in eine Zerreißprobe zwischen der EU und Russland. Langfristig müsse man die östliche Partnerschaft überdenken.

Das Blockdenken des Kalten Krieges habe derzeit zwar Hochkonjunktur, dürfe aber nicht die langfristige Vision für ein Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent sein, sagte Kurz. Die Ukraine müsse langfristig eine Möglichkeit finden, um sowohl mit der Europäischen Union als auch mit Russland zu kooperieren. (KNA)