Nach Wahlerfolgen im Osten: Diskussionen über Umgang mit AfD

Nach den Wahlerfolgen der umstrittenen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nehmen Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Partei zu. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warf der AfD Stimmungsmache gegen Minderheiten vor.

„Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen“, sagte Özoğuz der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post am Dienstag (16.09.2014). Mit dem Schüren von Angst vor Asylrecht, Flüchtlingshilfe und Zuwanderung verschärfe sie die Probleme anstatt zur Lösung beizutragen. Bis heute habe die AfD keine einzige realistische und umsetzbare Idee präsentiert. „Hier müssen wir sie inhaltlich stellen“, sagte Özoğuz.

CDU will sich von AfD absetzen

Auch die CDU will nach dem Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen der Partei mit klarer Abgrenzung begegnen. Im rbb-Inforadio sagte die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche am Dienstag (16.09.2014): „Auseinandersetzen mit ihr ja, aber Kontakte brauchen wir nicht (…) Die Strategie ist, dass wir uns konsequent von der AfD absetzen.“

Sie habe im Wahlkampf in Brandenburg beispielsweise das Thema Sicherheit angesprochen: „Hier haben wir Defizite. Wir haben hohe Einbruchsquoten in Brandenburg. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht sicher. Das haben wir als CDU thematisiert. Rot-rot hat das in der Vergangenheit versucht herunterzuspielen. Das hat die Wähler aufgeregt… Ich glaube, dass hier die Probleme zu benennen und Lösungen anzubieten, der gescheitere Weg ist, als sich darum zu kümmern, ob man mit der AfD koalieren kann.“

In der Vergangenheit ist die AfD mit islamfeindlichen Ressentiments aufgefallen. Einzelne Politiker der CDU haben sich für einen Dialog mit der Partei und mögliche Koalitionen ausgesprochen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung stufen die AfD allerdings als höchst problematisch und menschenfeindlich ein.