Islamiq

Vergangene Woche hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) im Integrationsausschuss des Landtags einen schriftlichen Bericht (Vorlage 26/2204) vorgelegt, der über die bisherigen Arbeitsfortschritte und Arbeitsergebnisse des „dialog forum islam“ (dfi) informiert. Im Rahmen des „dialog forum islam“ haben laut Bericht, der auf Antrag der CDU erstellt wurde, bisher zwei Sitzungen stattgefunden. Eine weitere Sitzung ist im November dieses Jahres geplant.

Bisherige Themen des dfi waren „Vielfalt des Islam“ und „Islamfeindlichkeit“. Im November soll über „Islamische Bestattungen“ gesprochen werden. Für 2015 sind die Themen „Jugendhilfe/Jugendarbeit“ sowie „Religionsausübung muslimischer Inhaftierter“ festgelegt. Für 2016 stehen die Themen „Extremismusprävention“ und „Wohlfahrtspflege“ fest. Die Sitzungen finden nach einem festen Schema statt, in der zuerst ein Referat oder Vortrag gehalten wird, und anschließend im Plenum zum vorgegebenen Tagesordnungspunkt diskutiert wird.

Schneider: nützliche und notwendige Plattform

Das „dialog forum islam“ habe sich im ersten Jahr seiner Existenz als „nützliche und notwendige Plattform“ für den Austausch zwischen der Landesregierung und den islamischen „Verbänden“ erwiesen, teilte Guntram Schneider mit. Es werde sowohl seitens der Landesregierung als auch seitens der Muslime als ein Gremium betrachtet, das darauf gerichtet sei, konkrete Alltagsprobleme und Anliegen der Muslime in NRW zu besprechen.

Auch die Wertschätzung und Aufmerksamkeit, welche die Landesregierung durch die Einrichtung des dfi als Dialog-Plattform gegenüber der muslimischen Bevölkerung und ihren Vertretungen zum Ausdruck gebracht habe, finde in den Reaktionen der dfi-Mitglieder immer wieder Erwähnung. Die hohe Beteiligung an den Plenumsveranstaltungen zeuge vom großen Interesse, aber auch von den hohen Erwartungen, die an das dfi gestellt würden.

Schneider stimmte im Integrationsausschuss der Auffassung der CDU zu, dass es bei der Arbeit im dfi auf die Außenwirkung ankomme. Wichtig sei aber auch der Austausch der verschiedenen „Verbände“ untereinander.

Themenkatalog flexibel

Der im Dialogforum vorgesehene Themenkatalog sei flexibel, erklärte Schneider. Man könne auch immer auf aktuelle Fragestellungen eingehen. Hierfür schlugen die Abgeordneten bereits die Punkte „Extremismusprävention“ und „muslimische Flüchtlinge“ vor. In einer Broschüre, die im kommenden Frühjahr erscheinen soll, will man zudem die Vielfalt des Islam darstellen und so einen Beitrag zur interreligiösen Bildung in NRW leisten.

Der Regierung kommt es laut Schneider darauf an, auf die übergroße Zahl friedliebender Muslime in Deutschland hinzuweisen und sich dagegen zu wehren, dass der Islam durch militante Extremisten diskreditiert werde. In diesem Zusammenhang rief Schneider dazu auf, den „Tag der offenen Moschee“ am 3. Oktober 2014 zu nutzen, um sich mit dem Islam vertraut zu machen.

CDU-Kritik: Unkonkret, unambitioniert, lustlos

Scharfe Kritik an der Arbeit des Integrationsministers gab es von der CDU. „Gut ein Jahr nach Konstituierung des ‚dialog forum islam‘ steht Integrationsminister Schneider mit leeren Händen da. Der Dialog mit dem organisierten Islam erschöpft sich bislang in Selbstfindungsründchen und atmosphärischen Lockerungsübungen – handfeste Ergebnisse bringt er nicht“, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler.

Beispielsweise werde das Potenzial von islamischen Gemeinden, an der Versorgung von muslimischen Flüchtlingen mitzuwirken, bisher gar nicht angesprochen. Dabei sei das Dialogforum eine Chance, ein positives Islam-Bild zu zeichnen. „Gerade in diesen Zeiten wäre das wichtig“, so Güler weiter. Die Ausrichtung und bisherigen Plenumssitzungen kritisierte Güler, wegen deren Ausrichtung. „Nicht den islamischen Organisationen muss die Vielfalt des Islam vor Augen geführt werden, sondern der Öffentlichkeit.“

Dass der Minister im Ausschuss zudem unterstellt habe, die großen muslimischen Verbände wüssten nicht, was das Alevitentum sei, bezeichnete Güler als abenteuerlich. „Der Dialog des Staates mit den Organisationen des Islam ist für das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen bedeutsam. Leider versprüht der zuständige Minister Unlust und Ambitionslosigkeit. Das darf nicht zum Markenzeichen der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen werden“, so Güler abschließend.