Islamiq

„Übergriffe auf Muslime nehmen zu. Offiziell werden jedoch keine Daten erhoben, die antimuslimische Straftaten erfassen. Deshalb können weder Gegenmaßnahmen ergriffen, noch diese evaluiert werden“, erklärt Mustafa Yeneroğlu, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) anlässlich einer heute gestarteten Plakat- und Hashtag-Aktion seiner Religionsgemeinschaft.

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Unter dem Hashtag #AntimuslimischeStraftatenErfassen wird auf sozialen Netzwerken an die Politik appelliert, ihre bisherige Haltung zum Thema zu überdenken. Unterstützer der Aktion schreiben Politiker direkt an und konfrontieren sie mit der fehlenden separaten Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten. Außerdem sollen an vielen Orten Plakate, die auf die fehlende Erfassung aufmerksam machen, ausgehängt werden. Die Plakate können auch bestellt werden.

Fehlende Statistik – Fehlende Maßnahmen

Die IGMG will in der Sache klare Haltung zeigen und Druck ausüben. „Obwohl antimuslimische Straftaten nicht systematisch erfasst werden, deuten die Zahlen auf einen rapiden Anstieg von Übergriffen auf muslimische Einrichtungen hin“, erklärt Yeneroğlu und fügt hinzu: „Offiziell kann aber niemand sagen, ob Übergriffe auf Muslime steigen oder sinken, welche Maßnahmen notwendig sind und inwieweit sie wirken.“

Während es für andere Politisch-Motivierte Straftaten und für antisemitische Straftaten Zahlen gibt und diese auch für die Präventionsarbeit genutzt werden, gibt es laut IGMG „antimuslimische Straftaten“ nicht einmal offiziell. „Die Untätigkeit der Politik ist nicht mehr zu erklären. Die seit Jahren anhaltenden Appelle und Forderungen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft wurden bisher weitestgehend ignoriert. Nur in einzelnen Bundesländern gibt es erste Versuche, die Bundespolitik von der separaten Erfassung antimuslimischer Straftaten zu überzeugen“, sagt Yeneroğlu. So hat auch der Landtag NRW vor kurzem die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass antimuslimische Straftaten gesondert erfasst werden (Landtag NRW Drucksache 16/6122).

Verheerende Signalwirkung

In der Nichterfassung sieht die IGMG auch eine „verheerende Signalwirkung“ vor allem auf Jugendliche. „Übergriffe auf Moscheen fließen mitunter als ‚fremdenfeindlich motivierte Kriminalität‘ in die Statistik ein. Damit werden Muslime zu Fremden gemacht – amtlich.“

Ob die Aktion tatsächlich zu einem Umdenken bei der Politik führt, bleibt abzuwarten. Das Thema aber wird die muslimische Gemeinschaft in Deutschland weiter begleiten.

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