Islamiq

Es ist ein großer Rückschlag für die islamfeindliche Szene in München. Wie bereits am Montag vorab bekannt wurde, soll das von einer islamfeindlichen Partei eingereichte Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee gleich aus mehreren Gründen „juristisch unzulässig“ sein. Am Mittwoch will die Vollversammlung des Münchner Stadtrats das Bürgerbegehren, für das knapp 30.000 Unterschriften gesammelt worden sein sollen, ablehnen. Gleichzeitig soll eine Resolution der Demokraten im Stadtrat, unter dem Titel „Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ verabschiedet werden.

Mit der Entscheidung des Stadtrats dürften die Pläne des bekannten islamfeindlichen Bloggers und Parteichefs Michael S. gegen ein Münchner Islamzentrum endgültig durchkreuzt worden sein. Dabei wird das Bürgerbegehren allein aus formal juristischen Gründen abgelehnt. Bemängelt werden von den Juristen, unter anderem, Ungenauigkeiten bei der Fragestellung für die Unterschriften. Eine politische Bewertung findet in der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat nicht statt.

Doch die Demokraten im Stadtrat wollen gerade deshalb mit einer Resolution ein Zeichen für die Muslime setzen. Michael S. kündigte bereits an, dass er mit allen juristischen Mitteln gegen die Stadt vorgehen wolle. Seine Niederlage will der Politiker nicht akzeptieren. Er hatte über mehrere Jahre fast im Alleingang gegen eine geplante Moschee des Münchner Forum Islam Stimmung gemacht und Unterschriften gesammelt.

Pauschale Hetze gegen Muslime

„Wir gehen selbstverständlich weiterhin davon aus, dass die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit nicht infolge einer Hetzkampagne gegen eine religiöse Minderheit, wie sie in München in jüngster Zeit in beispiellosem Ausmaß geführt wird, zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht wird“, erklärte das Münchner Forum Islam in einer ersten Stellungnahme am Montag. Das Forum machte darauf aufmerksam, dass über mehrere Jahre Unterschriften unter dem Vorwand erschlichen worden seien, es gehe dabei um ein „europaweites Islamzentrum“.

„Die Gruppierung hat die Aktionen dazu genutzt, gegen Muslime pauschal zu hetzen, Menschen zu provozieren und zu desinformieren. Ihre Strategie, unsere Initiative als das Gegenteil von dem darzustellen, was sie nachweislich verkörpert und anerkanntermaßen anstrebt, hat mit dem demokratischen Instrument eines Bürgerbegehrens nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Es geht dabei um Demagogik, aber nicht um Demokratie“, heißt es in der Erklärung weiter.

Man habe sich unter anderem mit der Islamischen Gemeinde Penzberg in den vergangenen zwanzig Jahren für ein Islamverständnis eingesetzt, „das sich nicht nur zu den Werten der modernen europäischen Gesellschaft bekennt, sondern diese innerhalb und außerhalb des eigenen Gemeindelebens tagtäglich umsetzt.“ Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, uneingeschränkte Religionsfreiheit für alle, Gleichberechtigung von Mann und Frau seien keine Lippenbekenntnisse, sondern entsprächen dem, wie man die Religion verstehe, lehre und praktiziere.