Islamiq

Vergangene Woche hat die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) ihre Kritik am Entwurf der österreichischen Regierung für ein geplantes „neues Islamgesetz“ öffentlicht gemacht. Am Dienstag (14.10.2014) stellten auf einer Pressekonferenz Zekija Imsirpasic und Dudu Küçükgöl den eigenen Entwurf der MJÖ für ein neues Islamgesetz vor. Bei der Vorstellung kritisierten die Jugendlichen erneut, dass man während der Ausarbeitungsphase zum neuen Islamgesetz nicht eingebunden worden sei.

Dabei sei die Stimme der Jugendlichen beim Thema Islam besonders wichtig. Laut MJÖ sind 57 % der muslimischen Bevölkerung in Österreich unter 30 Jahren alt und machen fast 2/3 der muslimischen Bevölkerung in Österreich aus. „Deshalb muss besonders Wert auf die Meinung der Jugendlichen gelegt werden. Sie sind nicht nur zahlenmäßig die größte Gruppe der Muslime, sondern auch diejenigen, die die Zukunft der Muslime in Österreich darstellen – und daher auch großes Interesse an einer gerechten und nachhaltigen Lösung haben“, erklärte Zekija Imsirpasic von der MJÖ.

Imsirpasic betonte zudem, dass der Entwurf der österreichischen Regierung verfassungswidrig sei. Das geplante neue Islamgesetz verstoße an mehreren Stellen gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Behandlung von Religionsgemeinschaften. Daher habe die MJÖ ihren Entwurf an den Regelungen des Israeliten- und Protestantengesetzes ausgerichtet und mehrfach bestehende Regelungen aus diesen Gesetzen kopiert. „Anders als die Regierung haben wir die Copy-Paste Funktion in Word konsequent angewendet.“

Eckpunkte des Entwurfs

Die MJÖ besteht in ihrem Entwurf auf den Gleichheitsgrundsatz und verlangt, dass der Gleichheitsgrundsatz vorbehaltlos eingehalten wird. Die Trennung zwischen Staat und Kirche müsse auch beim Islamgesetz eingehalten werden. Die MJÖ befürwortet in diesem Rahmen die Bildung einer eigenen islamisch-theologischen Fakultät und die Ausbildung von Imamen, Seelsorgern und Theologen in Österreich. „Ein islamisch-theologisches Studium kann nur dann auf die Anerkennung und Akzeptanz der österreichischen Gläubigen stoßen, wenn garantiert ist, dass zukünftige Imame und Seelsorger auch von Muslimen ausgebildet werden“, wird angemahnt.

Das neue Islamgesetz dürfe zudem nicht für alle Muslime gelten, sondern nur für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). „So wie es kein „Christentumsgesetz“ gibt, darf es auch kein „Islamgesetz“ in dieser Form geben.“ Ebenfalls fordert die MJÖ zwei weitere Referate im Kultusamt – eine für die muslimische Community und eine weitere für andere kleinere Religionsgemeinschaften. Diese sollen gleichberechtigt neben den bestehenden Referaten für die evangelische und katholische Kirche aufgebaut werden.

Die MJÖ besteht insbesondere auf den Erhalt der Vielfalt und Autonomie des österreichisch-islamischen Vereinslebens. „Wir haben letzte Woche an dieser Stelle die Auflösung und Zerstörung der muslimischen Zivilgesellschaft durch den vorliegenden Regierungsentwurf stark kritisiert“, erklärte Dudu Küçükgöl von der MJÖ. Der Erhalt der unabhängigen, religiösen Vereine garantiere und ermögliche eine vitale Opposition und Vielfalt innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Ob die Jugendlichen mit ihrem Entwurf und ihren Vorschlägen Gehör finden werden, bleibt jedoch offen.